04/2018 Gemeindeordnung später an der Urne

Von adminZoZuBo ‒ 26. Januar 2018

Gemeindeordnung später an der Urne

Geplant war sie auf den 4. März, doch nun verschiebt der Zumiker Gemeinderat die Abstimmung über die Totalrevision der Gemeindeordnung. Grund ist die angekündigte ablehnende Haltung der Rechnungsprüfungskommission.

Neben der medial viel diskutierten No-Billag-Initiative und der neuen Finanzordnung 2021 auf Bundesebene sowie der kantonalen Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» gegen den Lehrplan 21 (siehe Seiten 4 und 5) sollte in Zumikon am 4. März auf kommunaler Ebene eigentlich auch über die Totalrevision der Gemeindeordnung an der Urne abgestimmt werden. Auf der Webseite der Gemeinde hätten hierzu weitere Informationen aufgeschaltet werden sollen, denn eine Informations-Veranstaltung war bereits für den 7. Februar geplant.

Ganz oder gar nicht

Doch das ist nun alles Geschichte. Abstimmung und Info-Abend sind kurzfristig von der Gemeinde abgesagt und verschoben worden. Das Traktandum wurde von der Webseite gelöscht. Hintergrund dafür ist, dass die Rechnungsprüfungskommission (RPK) eine ablehnende Empfehlung an die Stimmbürger angekündigt hatte. Gemäss Paragraph 92 des neuen Gemeindegesetzes müssen die Gemeinden regeln, wie Aufwand- und Ertragsüberschüsse mittelfristig ausgeglichen werden. Und in diesem Punkt war die RPK mit der Regelung im Entwurf des Gemeinderats nicht einverstanden. «Weil der Entwurf nur im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden kann, haben wir uns dagegen ausgesprochen», erklärt Christoph Born, Präsident der RPK, auf Anfrage. Konkreter möchte er sich zurzeit nicht äussern.

Termin bleibt bestehen

Der Beschluss, auf das Traktandum zu verzichten, wurde rechtzeitig gefällt, sodass der Versand der Wahlunterlagen an die Stimmbürger und die entsprechenden Inserate gestoppt werden konnten, hält die Gemeinde auf Anfrage fest. Beschlossen wurde die Verschiebung an der regulären Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag. «Wir waren aber schon überrascht von der Empfehlung der Kommission», räumt Gemeindeschreiber Thomas Kauflin ein. Nun wird der Gemeinderat den fraglichen Punkt nochmals gemeinsam mit der RPK beurteilen und das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorlegen. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht. «Die neue Gemeindeordnung wird aber auf jeden Fall Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden», so Thomas Kauflin weiter. (bms)

Am 4. März gelangen auf Bundesebene die No-Billag-Initiative und der Beschluss über die neue Finanzordnung 2021 zur Abstimmung an der Urne, auf kantonaler Ebene ist es die Volks­initiative «Lehrplan vors Volk».

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