16/2018 «Der Finanzhaushalt ist noch nicht robust genug»

Von adminZoZuBo ‒ 19. April 2018

«Der Finanzhaushalt ist noch nicht robust genug»

Die Zolliker Jahresrechnung schliesst um einiges besser ab, als erwartet (wir berichteten): mit einem Gewinn von 6,9 Millionen Franken statt einem knappen Plus. Wie Finanzvorstand Urs Fellmann die Zahlen einordnet.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Jahresabschluss?

Der Jahresabschluss ist in Ordnung so. Für Wunschträume hat es jedoch keinen Spielraum.

Vorgesehen war ein ausgeglichenes Plus, nun schliesst Zollikons Rechnung mit einem Überschuss von knapp 7 Millionen Franken. Weshalb ist es für die Gemeinden so schwierig, ein zuverlässiges Budget zu erstellen?

Die rund 7 Millionen Franken Überschuss müssen im Verhältnis zum budgetierten Ertrag beziehungsweise Aufwand von je 168 Millionen Franken gesehen werde. Bei einem effektiven Aufwand von 171 Millionen Franken ist die Budgetgenauigkeit 98,3%, bei einem effektiven Ertrag von 178 Millionen Franken beträgt sie 94,2%. Von einem nicht zuverlässigen Budget kann bei dieser Planungsgenauigkeit kaum die Rede sein.

Dennoch: Was macht die Planung so schwierig?

Die Erträge sind schwieriger zu planen, weil mehrere von der Gemeinde nicht vorhersehbare und beeinflussbare Faktoren einwirken. So müssen für die Einschätzung der Steuererträge im Budgetprozess rund zwei Jahre im Voraus die Entwicklung von Einkommen und Vermögen der Steuerpflichtigen prognostiziert werden. Dazu kommen die nicht vorausplanbare Erle­digung von Steuerfällen aus den Vorjahren und die Nachsteuern. Schliesslich schwanken die Gutschriften beziehungsweise Belastungen bei der Quellensteuer und der aktiven und passiven Steuerausscheidung von Jahr zu Jahr um einige Millionen Franken. Netto 7,25 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen und insgesamt 1,75 Millionen weniger Aufwand bei den Liegenschaften und im WPZ Blumenrain stehen 1,5 Millionen Franken Mehraufwand bei der Schule und 0,6 Millionen Franken bei diversen Einzelposten gegenüber. Das ergibt den positiven Saldo von 6,9 Millionen Franken.

Die Investitionen fielen viel kleiner aus als vorgesehen: Es wurde etwas mehr als die Hälfte investiert als budgetiert. Weshalb?

Der Nachlauf in der fortlaufenden Fakturierung für die im Bau be­findliche Schulanlage Rüterwis ist rund ein Jahr später als in der ursprünglichen Investitionsplanung eingestellt. Mit Blick auf die im Raum stehende Totalsanierung der Badanlage Fohrbach wurden weitere Inves­titionen auf den allernötigsten Unterhalt gedrosselt. Mit diversen weiteren Anpassungen hat der Gemeindeart das Investitionsvolumen in den nachhaltig tragbaren Bereich von 12 bis 15 Millionen Franken pro Jahr überführt.

Die Investitionen sind aufgeschoben und werden also in den zukünftigen Jahresrechnungen zu Buche schlagen. Dürfte es dann wieder vorbei sein mit den positiven Rechnungsabschlüssen?

Wenn die Tragbarkeitsgrenze von 12 bis 15 Millionen Franken Investitionen im Verwaltungsvermögen pro Jahr im Mehrjahresschnitt eingehalten wird, ist eine von mehreren Grundvoraussetzungen für weiterhin ausgeglichene oder positive Jahresabschlüsse gegeben. Die Verschiebung bei der Schulanlage Rüterwis hat darin Platz. Je nach Variante wird die Finanzierung der Sanierung der Badeanlage Fohrbach ab etwa 2021 die Jahresabschlüsse belasten.

Die Gemeinde hat erst einen Kurzüberblick des Jahresabschlusses publiziert. Weshalb? Gibt es Zahlen, die schöner aussehen, als sie sind?

Die RPK und die externe Revisionsstelle haben die Detailrechnung erst kürzlich zur Prüfung erhalten und ihre Arbeiten darum noch nicht abgeschlossen. Mit dem Kurzüberblick informiert der Gemeinderat die Bevölkerung über die wichtigsten Ergebnisse im nahen zeitlichen Umfeld der anderen Gemeinden im Bezirk.

Zollikon ist nach wie vor verschuldet. Wie sollen die Schulden weiter abgebaut werden?

Zollikon hat nach wie vor eine Nettoschuld, das heisst, die aufgenommenen Kredite sind nicht voll durch das Finanzvermögen gedeckt. Das Rezept für weiteren Schuldenabbau heisst weiterhin 100% Eigenfinanzierung bei den Investitionen im Verwaltungsvermögen und weiterhin Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung. Die gesetzlich geforderte Umteilung von Liegenschaften mit öffentlicher Nutzung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen, wie beispielsweise die Musikschule in der Villa an der Alten Landstrasse 72, wird das Finanzvermögen reduzieren und die Nettoschuld damit ansteigen lassen. Der ab 2018 höhere Steuerfuss stärkt auf der anderen Seite die Erfolgsrechnung.

Welches Rating würden Sie Zollikon geben?

Mit einer Nettoschuld von 940 Franken pro Einwohner per Ende 2017 ist Zollikon nach den Kriterien der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz eine Gemeinde mit geringer Verschuldung. Dieses Rating ist allerdings für eine Gemeinde mit einer so grossen Steuerkraft nicht befriedigend.
Der Finanzhaushalt ist noch nicht robust genug, um unerwartete Schwankungen abzufedern. Die Rückzahlung einer Anleihe von 50 Millionen Franken per März 2024 steht bevor. (mmw)

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