Wer gewinnt den «Rostigen Paragraphen 2021»?

Von Zolliker Zumiker Bote ‒ 21. Mai 2021

Das Internet-­Voting für den «Rostigen Paragrafen 2021» hat begonnen. Zum 15. Mal wird dieser für das unnötigste Gesetz, den unsinnigsten Vorstoss oder den bürokratischsten Entscheid des vergangenen Jahres gewählt. Nominiert werden die Kandidaten von dem in Zollikon ansässigen Verein «IG Freiheit».

Die Paragraphenflut wird immer grösser: Parlament, Bundesrat und Verwaltung produzieren stetig neue Gesetze, Verordnungen und Reglemente, die Bürokratie und Kosten verursachen. Gegen die Regulierungswut will die «IG Freiheit» etwas unternehmen. Ziel der überparteilichen Vereinigung ist es, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und zur Zurückhaltung beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen zu ermahnen.

Für die 15. Vergabe des «Rostigen Paragraphen» sind folgende fünf Kandidaten nominiert:

• Kaspar Jörger – Badevorschriften für Gänse
• Lukas Engelberger – Singverbot für Schnitzelbänke
• Karin Rykart – Hundezonen in der Stadt Zürich
• Isabelle Chassot – Filmförderung für ältere Darstellerinnen
• Stefania Prezioso Batou – Kostenlose Präservative für alle

Kaspar Jörger, Leiter Tierschutz im Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, übertreibt es mit der Auslegung der Tierschutzverordnung: Für alle Bauern sollen restriktive Bio-­Standards gelten. Darum ziehen sich immer mehr Züchter zurück. Das entsprechende Fleisch muss importiert werden – aus dem Ausland, wo die Tierhaltung nach wesentlich schlechteren Standards erfolgt.

Regierungsrat Lukas Engelberger sorgte in Basel für Aufsehen. Die Aufzeichnung von Schnitzelbänken bei «Tele Basel» wollte er untersagen und verwies auf das Singverbot für «nicht professionelle Sänger». Die Fasnächtler lancierten flugs eine Petition und setzten sich durch.

Der Zürcher Stadtrat ist Stammgast bei den Nominierten: Mit ihrem 72-­seitigen Katasterplan für Hundezonen schaffte es Polizeivorsteherin Karin Rykart einmal mehr in die Endauswahl.

In welchen Filmen sind wie viele Frauen und Männer vor und hinter der Kamera aktiv? Diese zählt das Bundesamt für Kultur (Direktorin Isabelle Chassot), um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Fördergelder stimmen. Bemängelt wird, dass in Spielfilmen vor allem junge Frauen als Hauptdarstellerinnen fungieren, während in Dokumentarfilmen ältere Männer dominieren.

Nationalrätin Stefania Prezioso ­Batou schliesslich fordert die Ausweitung des Grundleistungskatalogs: Verhütungsmittel sollen fortan kostenlos sein, ebenso alle gynäkologischen Untersuchungen.

Die Abstimmung läuft bis zum 26. Juni auf der Internetseite www.freiheit-­liberte.ch. Die Verleihung wird am 7. Juli in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport und Showbusiness im Zürcher «Aura» stattfinden.