Budget 2022 – ein Jahr der Steuergeschenke

Von Franca Siegfried ‒ 21. Oktober 2021

Anstieg der Nettovermögen pro Einwohner und weniger Steuern bezahlen. Einige Traktanden der nächsten Gemeindeversammlungen in Zollikon und Zumikon werden eine erfreu­liche Auswirkung auf Familienbudgets haben.

Steuerfusssenkung! Es liest sich wie ein Unwort, das für alle, die Steuern bezahlen, positive Gefühle weckt. An der Gemeindeversammlung vom 27. November in Zumikon, wie an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember in Zollikon wird dieses Unwort viele Gemüter be­wegen und auch Familienbudgets entlasten. Kurzum, in beiden Gemeinden wird über einen niedrigeren Steuerfuss abgestimmt.

Der Vorschlag der Steuerfusssenkung birgt für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, egal welcher Partei sie angehören, eine gewisse Genugtuung. Der Druck auf die politisierenden Frauen und Männer ist gross, die Geschäfte sind kompliziert. Was gibt es Schöneres als über gesunde Finanzen, positive Ergebnisse, Anstieg des Nettovermögens pro Einwohner zu berichten. Zufriedene Gesichter, manch Lächeln während den Diskussionen und Abstimmungen werden an den kommenden Gemeindeversammlungen in Zumikon und Zollikon erwartet.

In Zumikon soll der Steuerfuss um zwei Prozentpunkte niedriger werden. Das bedeutet eine Senkung von 85 auf 83 Prozent. «Die Ergebnisse der vergangenen Rechnungsjahre sind besser ausgefallen, als wir erwartet haben», erklärt der Zumiker Gemeinderat André Hartmann. Das Nettovermögen der Gemeinde hat die obere Bandbreite von rund 2000 Franken pro Einwohner überschritten, welche sich der Gemeinderat bereits 2016 als finanzpolitisches Ziel gesetzt hat. Was ist mit finanziellen Spätfolgen der Pandemie? «In Zumikon sind nur wenige juristische Personen ansässig, das bedeutet, dass wir wenig Risiko mit Unternehmungen haben», sagt Finanzvorsteher Hartmann. «Im Gegenteil, die Vermögenslage der Zumikerinnen und Zumiker hat sich durch Gewinne an den Börsen und dem Immobilienmarkt mit enormem Preisanstieg nochmals verbessert.» Aus diesem Grund verhalten sich die Finanzen der Gemeinde Zumikon oft konträr zum allgemeinen Trend. Und die Gemeinde selber plant zwei Liegenschaften mit Gewinn zu verkaufen. Das ehemalige Feuer­wehrgebäude im Mettelacher 5 wie auch der alte Werkhof im Schwäntenmos 7. Das Land, auf dem der alte Werkhof steht, hat die Gemeinde der Firma Dozza Bau AG im Baurecht für 60 Jahre angeboten. Darüber wird die Gemeindeversammlung auch abstimmen. Mit den beiden Verkäufen ist der demnächst fertiggestellte Neubau des Feuerwehr- und Werkhofgebäudes mit integrierter Altstoffsammelstelle im Schwäntenmos über 12,7 Millionen Franken teilfinanziert. «Wir dürfen bei der Steuerfusssenkung nicht vergessen, dass vor sechs respektive sieben Jahren die Steuern um neun Prozent erhöht wurden», sagt André Hartmann. «Mit den vorgeschlagenen zwei Prozent Reduktion sind wir mit Blick auf unser Netto­vermögen immer noch gut aufgestellt und können die geplanten ­Investitionen mittelfristig selber finanzieren».

Der Zolliker Gemeinderat wird an der Gemeindeversammlung ein Steuergeschenk von drei Prozent für das Jahr 2022 beantragen. Das bedeutet einen Steuerfuss von 82 Prozent. «Das Budget 2022 basiert auf einer stabilen Erfolgsrechnung», sagt Gemeinderätin Sylvie Sieger. «Wir konnten mit den positiven Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre unsere Nettoschuld abbauen und ein Nettovermögen anhäufen.» Die Finanzvorsteherin verschweigt nicht, dass in den vergangenen Jahren erfreulich viele Steuergelder geflossen sind, zumal Sylvie Sieger für das Jahr 2022 ausserordentlich hohe Erträge von Grundstückgewinnsteuern erwartet. «Konstant sind die Grundstückgewinnsteuern über die Jahre immer bei rund 10 Millionen, nächstes Jahr werden jedoch 15 Millionen aus mehreren, grösseren Handänderungen fliessen.» Der Gemeinderat Zollikon hat einen Ertragsüberschuss von zwei Millionen Franken budgetiert, der sich aus einem Gesamtertrag von 196,6 Millionen Franken mit einem Gesamtaufwand von 194,6 Millionen Franken ergibt. Das erwartete Nettovermögen liegt Ende der Planungsperiode 2025 bei 35,8 Millionen Franken. «Wir gehen nicht weiter runter mit den Steuern, da wir auch nicht wissen, was für finanzielle Spätfolgen sich aus der Pandemie entwickeln könnten», sagt Gemeinderätin Sylvie Sieger. Sie sieht ein beachtliches Risiko, dass sich die Schere zwischen ­finanziell schwachen und reichen Gemeinden wieder öffnen wird. Aus diesem Grund dürfe der Finanzausgleich nicht vergessen werden. «Wir werden nächstes Jahr 63,2 Millionen in den kantonalen Finanzausgleich zahlen und viel höhere Beiträge sind in der Zukunft bereits geplant». Der soziale Zusammenhalt im Kanton Zürich liegt Sylvie Sieger besonders am Herzen. Und! Das Wort «Steuergeschenk» ist für die engagierte Zolliker Politikerin kein treffendes Wort. Ob Steuerfusssenkung oder Steuergeschenk, sprachkritische Diskussionen werden an den nächsten Gemeindeversammlungen kaum Platz haben.