Ja zum Budget, weniger Steuern

Von Franca Siegfried ‒ 2. Dezember 2021

An der Zolliker Gemeindeversammlung meldeten sich viele zu Wort. Alle Abstimmungen waren mehrheitlich, und vor dem Heimweg trafen sich die 125 Stimmberechtigten auf dem Dorfplatz zum späten Umtrunk.

Drei Geschäfte, viele Wortmeldungen, die Gemeindeversammlung am 1. Dezember war ein Erfolg. Nicht weniger als 125 stimmberechtigte Zollikerinnen und Zolliker treffen sich im Gemeindesaal – trotz Corona, jedoch alle mit Maske. Der Gemeindepräsident Sascha Ullmann verspricht zum Ausklang der letzten Gemeindeversammlung des Jahres einen Umtrunk auf dem Dorfplatz. Die drei Geschäfte sind das Budget 2022, die Kreditabrechnung für den Neubau von Kindergarten- und Musikschule Rüterwis und der Neubau Betreuungshaus Rüterwis mit Vorgehensentscheid über den Projektierungskredit.

Nach den üblichen Formalitäten übergibt Sascha Ullmann das Wort Sylvie Sieger, der Ressortvorsteherin Finanzen. Das Budget 2022 ist klar strukturiert, der grösste Anteil der Ausgaben geht in den kantonalen Finanzausgleich an steuerschwächere Gemeinden. Zollikon bezahlt 63,2 Millionen Franken. Hinzu kommt eine realistisch optimistische Steuerschätzung für das Jahr 2022. Mit der Einnahme einer Grundstückgewinnsteuer, die 2022 fünf Millionen über dem letztjährigen Budget 2021 liegt und mit gesicherten geplanten Investitionen, beantragt Sylvie Sieger eine Steuersenkung von drei Prozent auf 82 Prozent. Gesucht wird jedoch eine finanzielle Konstanz. Ein sogenannter «Steuer-Jo-Jo»-Effekt ist nicht erstrebenswert. «Finanzen nachhaltig im Lot mit entspannten Aussichten und gesichert für die nächste Generation», mit diesen Worten schliesst Finanzvorsteherin Sylvie Sieger. Viktor Sauter, Präsident der Rechnungsprüfungskomission RPK, erwähnt die Medien, die von Steuergeschenken schreiben – und präsentiert den Finanzgutachter Swissplan, der Zollikon seit einigen Jahren einen Sparplan empfiehlt, was so nie erfolgte. Trotzdem unterstützt die RPK die Steuerreduktion. Nur beim Budgetposten für die Rasenfläche Rüterwis beantragt sie eine ersatzlose Streichung.

Erste Wortmeldungen: André Diem wünscht eine Steuerreduktion auf 80 Prozent. In Küsnacht mit 77 Prozent gebe es auch gute Schulen und Strassen. Esther Meier unterstützt im Namen der SP den Gemeinderat in allen Anträgen, erinnert jedoch an die Pflicht für ökologische Anliegen. Zudem verlangt die SP, dass bei finanzieller Verschlechterung der Steuerfuss wieder aufgestockt wird. Lisa Meyerhans von der FDP begrüsst die Senkung des Steuerfusses um drei Prozent – und verlangt die Streichung der Sanierung des Rasens Rüterwis für 120’000 Franken. Felix Wirz von der EVP hat sich statistische Kenngrössen von Steuerkraft pro Person und Verschuldung pro Einwohner angeschaut. Letztere erlaube keine Steuersenkung. Felix Huber vertritt keine Partei, sondern sich selber, votiert ist für 82 Prozent, will aber nicht in einen Steuerwettbewerb mit Nachbargemeinden treten. Der Finanzausgleich für steuerschwächere Gemeinden müsse mit dem Kanton kritisch diskutiert werden. Im Namen der SVP bedankt sich Norbert Bressel für das Budget 2022 und fordert die Streichung der ­Sanierung der Rasenfläche Rüterwis.

Corinne Hoss-Blatter, Schulpräsidentin und Ressortvorsteherin Bildung, erklärt den Budgetposten des Rasens Rüterwis. Die Landschaftsarchitektin hätte nicht realisiert, wie nass der Standort sei, darum müsse er schon nach zwei Jahren saniert werden. Mit 56 zu 48 Stimmen wurde der Streichungsantrag abgelehnt.

Bei der Abstimmung über den Steuerfuss wird es sportlich. Mit einem Cupsystem werden über die drei Anträge von 80, 82 und 85 Prozent abgestimmt. 82 Prozent bekommt die meisten Ja-Stimmen.

Weitere Wortmeldung: Sonja Lier vom Forum 5W berichtet, wie Zolliker Spielplätze nicht mehr zeitgemäss seien. Als Beweis zeigt sie Fotos von Spielplätzen aus anderen Gemeinden und bringt trostlose Beweisfotos aus Zollikon. Sie beantragt eine Erhöhung des Budgets für Spielplätze von 100’000 Franken. Darauf antwortet Martin Hirs, Ressortvorsteher Bau, sie würden sich auf zentrale Spielplätze fokussieren. Zudem brauche es eine längerfristige Planung für die Umgestaltung der Spielplätze.

Kreditabrechnung Neubau

Bei der Kreditabrechnung für den Neubau von Kindergarten- und ­Musikschule Rüterwis spricht ­Corinne Hoss-Blatter von 15 Prozent Kostengenauigkeit, beschreibt das Problem mit der Baufirma Hirzel, die nach der Bauzeit Konkurs ging. Noch ist eine Klage von 170’000 Franken hängig. RPK-­Präsident ­Viktor Sauter ­kritisiert den Kubikmeterpreis von 1300 Franken, unterstützt aber die Kreditabrechnung. Die Abstimmung wird mit grosser Mehrheit gutgeheissen.

Neuausrichtung

Das dritte Geschäft, der Neubau Betreuungshaus mit dem Projektierungskredit Rüterwis, soll eine Geschichte beenden, die längst alle kennen. Das Siegerprojekt «Tripp Trapp» des Zürcher Architektur­büros Bienert Kintat wurde während der Projektierung abgebrochen. Warum? Die Kostenschätzung der Architekten mit 11,5 Millionen sprengte den Kostenrahmen von 7,5 Millionen. Der Gemeinderat bringt zwei Vorschläge, Variante A und Variante B. Mit A wird der Projektierungsbeschluss aufgehoben und mit Provisorien der Bedarf an Betreuung überbrückt – mit dem Ziel einer Neuorientierung. Mit der Variante B geht das Projekt «Tripp Trapp» weiter mit der Gewissheit von hohen Kostenüberschreitungen. Schulpflege und Gemeinderat empfehlen Variante A. Corinne Hoss-Blatter spricht auch von der Vorgabe mit der Umsetzung der Tagesschulen auf 2025 mit einem neuen pädagogischen Konzept. Bei den Wortmeldungen der Parteien wird klar, Variante A ist sinnvoller. Auch die RPK plädiert für A. Nur das Forum 5W in Vertretung von Stephan Sintzel sieht eine Weiterführung mit Variante B. Die Gemeindeversammlung stimmt eindeutig für ­Variante A.

Gegen 22 Uhr schliesst Gemeindepräsident Sascha Ullmann die Versammlung. Mit Züritirggel in der Hand strömen die 125 Zollikerinnen und Zolliker auf den Dorfplatz zum späten Umtrunk.