Weniger Steuern 2023

Von Franca Siegfried ‒ 1. Dezember 2022

Kurz und bündig in 45 Minuten – das Budget 2023 ist angenommen, der Steuerfuss auf 79 Prozent gesenkt. Die Zollikerinnen und Zolliker haben an der Gemeindeversammlung klare Zeichen gesetzt.

Der letzte Novemberabend ist kalt, feucht und unfreundlich. Trotzdem haben 142 Zollikerinnen und Zolliker an der Gemeindeversammlung teilgenommen. Mit einer kollegialen Geste begrüsst Gemeindepräsident Sascha Ullmann (GLP) auch alle Gemeinderätinnen und -räte. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzen zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung am langen Tisch auf der Bühne. Gemeindepräsident Ullmann erwähnt auch die Urnenabstimmung vom vergangenen Sonntag. Der ­Souverän hat für die Sanierung und ­Erneuerung des Schwimmbads Fohrbach dem Projekt «Optima» ­zugestimmt, einer Investition von rund 45 Millionen Franken. Sascha Ullmann berichtet ausserdem von einer Retraite mit dem Gemeinderat auf dem Stoos – gemeinsam nachdenken über Schwerpunktthemen für die nächsten vier Jahre. Dabei haben sich fünf Bereiche herauskristallisiert: Ortsentwicklung, Nachhaltigkeit, Verkehr, Lebensqualität und Kommunikation/Digitalisierung. Der Gemeinderat hat sich auch zum Ziel gesetzt, besonders offen zu kommunizieren. «Gemeindepolitik heisst miteinander reden», sagt Sascha Ullmann; der Gemeinderat sei nach der Versammlung ­bereit, bei Glühwein über diese Schwerpunkte zu diskutieren.

Steuerfuss senken

An diesem Abend beschäftigt die Gemeindeversammlung das Budget 2023, der Steuerfuss und der Finanz- und Aufgabenplan. Gemeinderätin Sylvie Sieger (FDP), zuständig für die Finanzen, präsentiert die Fakten ruhig und besonnen. Im Jahr 2023 gibt es bei den Finanzen kaum ­einen «Aufreger» solange die Bevölkerung so gute Steuerzahlende sind. Der Gesamtertrag von 202,5 Millionen Franken und der Gesamtaufwand von 205,7 Millionen ergibt einen Aufwandüberschuss von 3,2 Millionen Franken. Beim Brutto­ertrag spricht Sylvie Sieger von den Steuern, die 140,9 Millionen Franken ausmachen. Beim Bruttoaufwand ist der Finanzausgleich an den Kanton der grösste Posten mit 69,5 Millionen Franken. Die Covid-Krise hinterlässt in Zollikon keine gravierenden Auswirkungen. Für das Jahr 2023 soll auch die Börsenbaisse und Energiekrise wenig sichtbar werden. Aus Erfahrung beeinflussen massive Krisen das Steuersubstrat mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren, so Sylvie Sieger. Mit diesen Überlegungen ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, das Budget 2022 als Basis für das Jahr 2023 zu übernehmen. Ein unaufgeregtes Budget. Es unterscheidet sich zu diesem Jahr in Punkten, wie etwa der Grundstückgewinnsteuern und dem kantonalen ­Finanzausgleich, der um 6,3 Millionen Franken zunimmt. Der Budgetposten Schule wird für 2023 um 4 Prozent höher. Hauptanteil sind Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten. Die Pandemie ging jedoch an den Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbei, was sich bei der Zahl von externen Sonderschulungen auswirkt. Der Finanzplan 2022 bis 2026 zeigt jedoch ein stabiles Bild. Das Nettovermögen liegt trotz hohen Investitionen und der beantragten Reduktion des Steuerfusses auf 79 Prozent am Ende der Planperiode bei 37,7 Millionen Franken. Nach der Senkung des Steuerfusses im letzten Jahr auf 82 Prozent erscheint eine weitere Reduktion um 3 Prozent realistisch. Aus heutiger Sicht sei die Rückzahlung der langfristigen Bankschuld von 50 Millionen Franken im Jahr 2024 und die Finanzierung der ­geplanten Investitionen gesichert, erklärt Sylvie Sieger. Die Steuerkraft von Zollikon gehört im Bezirk Meilen zur Nummer drei hinter Küsnacht und Herrliberg.

Magische Grenze

Viktor Sauter, Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), macht bei seinen Ausführungen über das Budget auf die «magische Grenze» des ­Gesamtaufwandes von 205,7 Millionen Franken aufmerksam, für das Jahr 2022 rechnete man noch mit 194,4 Millionen. Das verlange kräftig sprudelnde Steuerquellen. Trotzdem müsste man künftig die sogenannten beeinflussbaren Kosten unter die Lupe nehmen. Danach eröffnet der Gemeindepräsident die Diskussion – erstaunt stellt er fest, dass es keine Wortmeldung gibt. Der erste Punkt wird der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt: Bei der Erfolgsrechnung beträgt der Gesamtertrag 202,5 Millionen Franken, der Gesamtaufwand 205,7 Millionen; das bedeutet einen Aufwandüberschuss von rund 3,2 Millionen Franken. Der Aufwandüberschuss wird dem Eigenkapital entnommen. Es gibt eine einzige kritische Wortmeldung zur Steuersenkung auf 79 Prozent, bevor der Souverän auch diese mit nur zwei Gegenstimmen annimmt. Bei der abschliessenden Abstimmung wird alles einstimmig angenommen. Nach 45 Minuten ist das Budget 2023 angenommen und der Steuerfuss auf 79 Prozent gesenkt. Das Protokoll der Versammlung wird am 7. Dezember auf www.zollikon.ch aufgeschaltet.

Nach 60 Minuten ist Schluss

Zuletzt berichtet Sascha Ullmann ausführlich über die schriftliche Anfrage für die Gemeindeversammlung von Martin Grossenbacher. Er verlangt eine Information betreffend Fluglärm mit Fokus auf Südstarts. Zollikon ist seit 2015 zusammen mit anderen betroffenen Gemeinden im Fluglärmforum Süd. Diverse Rechtsmittelverfahren wurden bis zum Bundesgericht geführt, zumal die Flugbewegungen bald wieder das Niveau vor der Pandemie erreichen, entsprechend ist die Lärmbelastung. Nach einer Stunde ist die Versammlung beendet. Sascha Ullmann: «Eine solch kurze Gemeindeversammlung ohne grosse Diskussionen, das habe ich noch nie erlebt. Es ist ein schönes Vertrauensvotum für den Zolliker Gemeinderat.»