Ueli Maurer zu Gast bei der Zolliker SVP

Von Claudia Eberle-Fröhlich ‒ 5. Juli 2024

«Die Schweiz vor grossen ­Herausforderungen»: Zum Thema des SVP-Informationsabends sprachen letzte Woche Alt-Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrat Gregor Rutz. Der Gast äusserte sich kritisch zur finanziellen Lage der Schweiz und plädierte für eine disziplinierte Haushaltsführung und nachhaltige Migrationspolitik.

Bei einer knapp ausgeglichenen Rechnung des Bundes von aktuell 84 Milliarden Franken blickte Ueli Maurer zurück aufs Jahr 1991, als er noch Nationalrat war und das Budget bei 30 Milliarden lag. Die Ausgaben haben sich in 34 Jahren also verdreifacht. Bis jetzt sei das noch tragbar gewesen, doch nun stünden viele Aufgaben bevor. Um nur alle anstehenden Schulden aus der Coronazeit in zwölf Jahren zurückzuzahlen, müsste der Bundeshaushalt jährlich einen Überschuss von zwei Milliarden Franken erzielen. Dies sei nahezu unmöglich. Auch die steigenden Ausgaben für das Militär, die Ukrainehilfe und den Umweltschutz gehörten zu den Herausforderungen. Das Einhalten der Schuldenbremse sei notwendig, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Der Referent ist entschieden gegen eine Erhöhung der Steuern: «Wir müssen mit dem haushalten, was wir haben.» Bei der Entwicklungshilfe könne problemlos die Hälfte gekürzt werden, da die Gelder oft an internationale Organisationen fliessen und nicht kontrollierbar seien. Einsparungen seien auch in der Verwaltung möglich, die kontinuierlich wachse. In der Asylpolitik sieht er ebenfalls Sparpotenzial. Ueli Maurer betonte die Bedeutung von Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. «Trotz allem haben wir es gut in der Schweiz. Aber es wird schnell schlechter, und das bereitet mir Sorge.»

Gregor Rutz, bekannt für seine ­klaren Positionen in der Asyl- und Ausländerpolitik, erklärte die Lage detailliert. Er kritisierte, dass derzeit darüber nachgedacht werde, welche Turnhallen noch zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden könnten, anstatt sich auf Massnahmen zur Unterbindung der Immigrationsrouten zu konzentrieren. Es sei notwendig, den Zustrom von Migranten an der Quelle zu bekämpfen und stärker gegen Schlepperorganisationen vorzugehen, die massgeblich an der illegalen Migration beteiligt sind.

Im Grossen und Ganzen waren die Informationen der beiden Politiker nicht neu und entsprachen weitgehend den bekannten Positionen der SVP. Doch die persönlichen Argumente und Beispiele regten das ­Publikum zum Nachdenken und zu zahlreichen Fragen an.