Ein Schlankheitsgürtel für den Staat

Von Joachim Lienert ‒ 10. Juli 2026

Die zwei Parteien sind sich nicht immer – nun, grün. Für einmal aber haben die SVP und die Freisinnigen Schnittstellen. «Stoppt den Staat – er ist zu teuer!», lautet die Forderung, die zwei ihrer Vertreter am Montagabend vorstellten.

Im Zentrum des ­Informationsanlasses der SVP Zollikon im reformierten Kirchgemeindehaus stand die Unterschriftensammlung für die eidgenössische «Verwaltungsbremse-Initiative», federführend lanciert von den Jungfreisinnigen Schweiz. Aber nicht nur. Mit Melanie Racine trat eine Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz vor das rund 30-köpfige Publikum, mit dem in Zollikon aufgewachsenen Gregor Rutz, der hier eine Kommunikationsagentur führt, ein SVP-Nationalrat. «1848 hatte der Bundesstaat in einem Gebäude Platz. Heute braucht er 2500», stellte ­Melanie Racine die Initiative vor. Sie präsentierte Zahlen, die mehrheitlich Kopfschütteln auslösten: «Bundesangestellte verdienen im Schnitt 12 Prozent mehr als Personen in der Privatwirtschaft. Die Personal­kosten in der zentralen Bundesver­waltung sind seit 2002 um 49 Prozent gestiegen.» Weil immer mehr Schweizerinnen und Schweizer in der Verwaltung arbeiteten, ziehe diese Fachkräfte aus der Privatwirtschaft ab, sodass dort zunehmend Ausländerinnen und Ausländer angestellt würden. «Das Erfolgsmodell Schweiz gerät unter Druck.» Im April begann die Unterschriftensammlung, die höchstens bis zum Oktober 2027 dauert. Die «Verwaltungsbremse» verlangt: Personalausgaben des Bundes dürfen künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen. Im Initiativ­komitee finden sich auch Mitglieder von FDP, SVP, GLP und der Mitte.

Fünfeinhalb neue Stellen pro Werktag

SVP-Vertreter Gregor Rutz steht hinter der Initiative. Seine Rede «Stoppt den Staat – er ist zu teuer!» erinnerte an das gleichnamige Buch des ehemaligen FDP-Ständerats Hans Letsch (1924–2015) aus dem Jahr 1996. Nicht die Linken seien das Problem, monierte dieser, sondern die «Netten» in den eigenen bürgerlichen Reihen, die zwar «Mehr Freiheit und weniger Staat» propagierten, aber im politischen Alltag effektiv den Einfluss des Staates laufend verstärkt hätten. Auch Gregor Rutz präsentierte Zahlen zur Entwicklung in der Schweiz: «1995 waren noch 19 Prozent im öffentlichen Sektor mit allen Staats- und staatsnahen Betrieben tätig, 2015 war es bereits jeder Vierte, und jetzt gehen wir auf einen Drittel zu. Diese Entwicklung macht mir Angst.» Alleine 2023 habe der Kanton 1370 neue Stellen geschaffen. «Also fünfeinhalb Stellen pro Werktag.» Probleme sieht er unter anderem in den vorteilhaften Rahmenbedingungen für Angestellte mit eigenem Bundespersonalgesetz, in der Flut parlamentarischer Vorstösse – «1997 gab es 680 Vorstösse pro Jahr, dieses Jahr kommen
wir auf etwa 4000» –, in der Aufblähung der Verwaltung durch externe Beratungsmandate, in überflüssigen Bundesämtern und in der zunehmenden Flut von Regulierungen für Firmen und Bevölkerung. Ein Beispiel rief Gelächter hervor: «Plötzlich muss man im Kanton Zürich Tätowierungsstudios inspizieren, hat aber kein Personal ­dafür. Man schaut sich nun die Farben an – bei den Sujets ist man derzeit noch frei.» Die Parlamentarier überlegten sich zu selten, welche Folgen ihre Vorstösse und neuen Gesetze hätten. «Das erfordert immer neue Stellen, abgebaut aber wird kaum je eine. Ich stimme sehr oft Nein. Mein roter Knopf ist schon ganz abgewetzt.»

Rückkehr zum Ursprung der FDP

Beim Apéro darauf angesprochen, wie er die Situation in der Gemeinde Zollikon beurteilt, meinte der Nationalrat: «Man muss überall aufpassen. In Zollikon aber dürfte das Problem kleiner sein. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Gemeinderäte in der Privatwirtschaft tätig sind. Dort ist man gezwungen, die Ausgaben im Griff zu behalten, sonst geht man Konkurs. Das kann dem Staat nicht passieren.» Melanie Racine erklärte, die Initiative sei bewusst nicht ­allzu provokativ gestaltet. «Sie ist nicht einfach Marketing. Wir haben eine Lösung erarbeitet, die funktioniert und breit abgestützt ist.» Die 27-Jährige will jetzt 18 Monate lang Wochenende für Wochenende in der ganzen Schweiz Unterschriften sammeln. «Wir wollten zum Ursprung der FDP zurückkehren: Mehr Freiheit, weniger Staat.» Sie gibt sich selbstbewusst: «Das ist mit der Initiative eins zu eins umgesetzt.»