Einem schleichenden EU-Beitritt entgegenwirken

Der Saal der Forum Vogtei war trotz herrlichem Sommerwetter bis auf den letzten Platz gefüllt. Zu reizvoll waren die hochkarätigen Gesprächsteilnehmer am öffentlichen Panel zum Thema «Die Schweiz in Europa ‒ mittendrin und doch nicht voll dabei?!», organisiert vom Verein Forum Vogtei.

Das Datum der Veranstaltung hätte nicht besser gewählt werden können, eröffnet der Diskussionsleiter Peter Hardmeier die Runde. Dem Gespräch zur Europa-Frage stellten sich nämlich der abtretende Nationalrat und Altbundesrat Christoph Blocher von der SVP und Bald-Nationalrat und Altkantonsrat Beat Walti von der FDP. Bei der Wahl des Datums hatte niemand ahnen können, dass Christoph Blocher nur knapp eine Woche zuvor seinen Rücktritt aus dem Nationalrat geben würde. Vorstellen musste der Moderator die beiden Diskussionsteilnehmer nicht. Stattdessen stieg er mit der Bemerkung, dass er solche Diskussionen gerne in so einem intimen Rahmen führe, in das immer wiederkehrende Thema, den Umgang mit der EU und Europa, ein. Christoph Blocher, der nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat den «Kampf gegen einen schleichenden EU-Beitritt» zu seiner zentralen Aufgabe erklärt hat, ist der Ansicht, dass im Parlament die Würfel in der EU-Frage bereits gefallen sind und an eben diesem schleichenden Beitritt gearbeitet wird. «Darum müssen wir jetzt dort ansetzen, wo wir die Menschen noch für unsere Sache mobilisieren können ‒ beim Souverän», bekräftigt er. Beat Walti im Gegenzug lässt nicht gelten, dass die Mehrheit der Regierung für den schleichenden Beitritt in die Europäische Union sein solle: «Ich verstehe aber, dass diese Unterstellung Herrn Blocher wunderbar in seine Argumentation passt.» Klar aber sei er ein Verfechter des Bilateralismus. «Ich stelle mich gegen Vereinbarungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.» Auch Christoph Blocher ist nicht gegen die bereits bestehenden bilateralen Abkommen. Er wehre sich einfach dagegen, dass die Schweiz in eine Situation rutsche, in der sie nicht mehr frei in ihrer Entscheidung ist. Es dürfe nicht passieren, dass im Streitfall alleine die EU am längeren Hebel sitze. Beat Walti meint, es sei nicht Brüssel oder Strassburg, die sagten, was wir zu tun hätten. Die Linien seien sehr fein gezogen. «Und solange es bei der Diskussion bleibt, muss man das beidseitig fair anschauen», ergänzt er. 

Verhandlungsgeschick ist wichtig

Christoph Blocher wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er keine Diskussion mit der EU wolle. Doch gebe es zu viele bilaterale Verträge, an denen man nichts mehr ändern könne. Darum sei es essentiell, dass die Schweiz mitreden könne, wie diese Verträge aufgesetzt, verändert oder angepasst würden. Das Schlimmste wäre nämlich, wenn wir an den Punkt kämen, an dem wir aus der Not heraus Entscheidungen treffen müssten. Dann sind wir schwächer und somit weniger verhandlungssicher», sagt Beat Walti. Einig sind sich die beiden Politiker darin, dass sich die Schweiz nicht schlechter darstellen dürfe, als sie sei, wie ein Zuhörer aus dem Publikum befürchtet. Beat Walti stellt aber klar: «Wir sind nicht der Knecht der EU, wie man manchmal meinen könnte. Nicht alle Verträge sind zu unserem Nachteil. Die Karten müssen jetzt neu gemischt und weiter gut verhandelt werden.» Und Einigkeit herrscht auch in diesem Punkt: Ein gewisses Risiko muss in jeder Verhandlung eingegangen werden. Nur so ist ein Maximum zu erreichen. (fh)

Lesen Sie den ausführlichen Bericht im «Zolliker Bote» vom 23. Mai 2014.

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