49/2015 Steuerfuss bleibt gleich

Von adminZoZuBo ‒ 3. Dezember 2015

Steuerfuss bleibt gleich

Die Gemeindeversammlung folgte am Mittwochabend dem Antrag des Gemeinderates und belässt den Steuerfuss bei 82%. Am meisten zu reden gaben die hohen Verwaltungs- und Behördenkosten.

Diskussionslos gehen die jeweils im Dezember stattfindenden Budgetversammlungen der Gemeinden selten über die Bühne. So auch vor zwei Tagen in Zollikon nicht, als der Gemeinderat für das Jahr 2016 ein Budget mit einem geplanten Ertragsüberschuss von 5,5 Millionen Franken bei Ausgaben von knapp 163 und Gesamteinnahmen von rund 168 Millionen Franken sowie einem unveränderten Steuerfuss von 82% vorlegte. Im Bezirk Meilen ist es neben Zollikon nur noch die Gemeinde Stäfa, die höhere Einnahmen als Ausgaben vorweisen kann, alle anderen neun Gemeinden rechnen mit Verlusten.  Angesichts der schwarzen Zahlen die rosarote Brille aufzusetzen, vermied Finanzvorstand Urs Fellmann aber tunlichst.

Erstmals wurde das Budget 2016 nach dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) erstellt, das schweizweit eingeführt wird. Das Modell nähere sich der privatwirtschaftlichen Rechnungslegung an und sollte zu einer besseren Abbildung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage führen. Auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz wirkten sich die neuen Regelungen am stärksten bei den Abschreibungen aus, erläuterte Urs Fellmann den 150 anwesenden Stimmberechtigten. «Die Zuordnung der Abschreibungen zum Hauptnutzer des Investitionsgutes bringen uns der Kostenwahrheit ein grosses Stück näher.»

Ertragszuwachs dank Steuern

Bevor er die einzelnen Zahlen des Budgets vorstellte, blickte der Gemeinderat auf den Finanzplan 2015 bis 2019 und sagte, dass sich die seit 2013 erfolgten Ertragsüberschüsse laut Plan ab circa 2017 ausgeglichenen Abschlüssen annähern dürften. Das Planungsszenario gehe von einem gleichbleibendem Steuerfuss, minimal wachsendem Aufwand vor Finanzausgleich und Investitionen gemäss Mittelfristplan aus.  «Die Überschüsse vor Finanzausgleich werden voll abgeschöpft», machte Urs Fellmann klar und führte aus, dass die Umverteilungsmasse auch bei Senkung der durchschnittlichen Steuerkraft im Kanton gleich bleiben würde, weshalb der Finanzausgleich mehr abschöpfe. «Der Finanzplan rechnet auf der Basis des kantonalen Modells mit diesem Effekt, was eine Steigerung der Abgaben für den Finanzausgleich von 52,1 Millionen Franken auf für 2016 budgetierte 57,2 Millionen Franken nach sich zieht.» Eine steigende Steuerkraft der Gemeinde in dieser Periode verstärke den Effekt noch. Die Steuereinnahmen werden auf 106,6 Millionen Franken veranschlagt, was einem Plus von 7,5 Millionen gegenüber 2015 entspricht und dem grössten Ertragszuwachs entspricht. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 33,8 Millionen und sind in erster Linie der Infrastruktur ­­– grösste Brocken sind das WPZ Blumenrain, die Schulen sowie der Strassenbau ­– zuzuschreiben.

Mit Blick auf das Investitionsvolumen und die Selbstfinanzierung machte der Finanzvorstand klar, dass es in der Periode 2017 bis 2019 keinerlei Spielraum habe für noch nicht geplante Investitionen, wenn die Fremdfinanzierung nicht zunehmen solle. Für ihn sei die Konsequenz hinsichtlich Fremdverschuldung und Entwicklung des Nettovermögens denn auch relativ einfach und zwingend: Weitere Fremdmittelaufnahmen für Investitionen oder gar zur Deckung von Defiziten aus der Erfolgsrechnung gelte es zu vermeiden. Das Ziel müsse sein, die Nettoschuld abzubauen. Dazu brauche es beides: Ertragsüberschüsse auf der laufenden Rechnung und Veräusserungen von nicht mehr benötigten Verwaltungsliegenschaften. Eine konsequente Kontrolle der Ausgaben und Desinvestitionen sei unumgänglich.

Mahnfinger für Verschuldung

Auf die steigende Fremdverschuldung von 103,8 Millionen (Vorjahr 83,8 Millionen), Grund dafür ist das anhaltend hohe Investitionsniveau, das mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 57 Prozent resultiert, legten die Vertreter der bürgerlichen Parteien nach den Ausführungen des Finanzvorstandes denn auch ihr Augenmerk und forderten eine strenge finanzpolitische Disziplin. Die SVP Zollikon kritisierte wie zuvor bereits die Rechnungsprüfungskommission die hohe Ausgabenposition für Behörde und Verwaltung und stellte den Antrag, die im Budget vorgesehenen 1,6 Prozent  (540’000 Franken) der Lohnkosten für leistungs- und funktionsbedingte Saläranpassungen ersatzlos zu streichen. «Zollikon befindet sich bereits heute an der Spitze des Kantons bei den Lohnkosten», es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es Abteilungen gäbe, die für das kommende Jahr 14,7% mehr budgetierten.  Die SP wehrte sich umgehend gegen diese Forderung, «Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals» auszutragen, gelte es zu verhindern. Und auch die Gemeindepräsidentin Katharina Kull-Benz verteidigte die zusätzliche Lohnsumme mit Funktionsüberprüfungen, welche der Gemeinderat angeordnet habe, um Änderungen in Anforderungen und Funktionen der einzelnen Berufsgruppen, namentlich der Pflege, des Zivilstandsamtes und der Informatik, zu überprüfen. Diese Funktionsänderungen würden nun in diesen 1,6 Lohnprozent zu Buche schlagen.

Bei der Abstimmung lehnte die Versammlung den Antrag mit 93 Nein- zu 35 Ja-Stimmen ab und hiess im Anschluss das Budget und den unveränderten Steuerfuss von 82 Prozent einstimmig gut. Neben dem Steuerfuss führte auch der revidierte Zusammenarbeitsvertrag für die seit 2007 bestehende gemeinsame Sekundarschule Zollikon und Zumikon, die Schulpräsidentin Corinne Hoss als bewährtes Erfolgsmodell lobte, zu keinerlei Diskussionen. Die Zolliker hiessen den angepassten Vertrag, der eine faire Verteilung der anfallenden Investitionen sicherstellt, ebenfalls einstimmig gut und beauftragten die Schulpflege, das Sekundarschul-Reglement den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und allfällige Übergangsbestimmungen zu erlassen. (mmw)

 

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