14/2018 Mehr Transparenz gefordert

Von adminZoZuBo ‒ 5. April 2018

Mehr Transparenz gefordert

Die Finanzen geben zu reden, im Kanton wie in den Gemeinden. Am Dienstagabend waren sie Thema an einem Podium.

Der eine ist mitten im Wahlkampf, der andere dürfte es auch bald wieder sein: Unter dem Titel «Finanzielle Herausforderungen des Kantons Zürich und der Gemeinde Zollikon» lud die SVP Zollikon am Dienstagabend zum Podiumsgespräch mit Finanzvorstand Urs Fellmann (FDP), der für das Gemeindepräsidium kandidiert, und Regierungsrat Ernst Stocker (SVP). Letzterer antwortete zum Schluss der Veranstaltung auf die entsprechende Frage des Moderators Bernhard Ecklin, Liegenschaftenvorsteher der Gemeinde Zollikon, dass er weitere vier Jahre als Finanzdirektor des Kantons Zürich wirken möchte, werde er für die Erneuerungswahlen im Frühjahr 2019 nochmals von seiner Partei portiert.Zuvor stellte Ernst Stocker den ­Zürcher Staatshaushalt vor, bei dem es sich mit einem Ertrag von 15,6 Milliarden Franken hinter dem Bund um den zweitgrössten öffentlichen Haushalt der Schweiz handelt. Fast ein Drittel der Erträge sind Transfererträge, beispielsweise der Finanzausgleich, der auch in der anschliessenden Diskussionsrunde zur Sprache kam. Rund 60 Prozent der Steuererträge des Kantons Zürich stammen aus den Staatssteuern von natürlichen Personen. «3,5 Prozent der Steuerpflichtigen im Kanton verfügen über ein steuerbares Einkommen von über 200 000 Franken», unterstrich Ernst Stocker, «diese kommen für knapp 40 Prozent der Einkommenssteuern auf.» Dessen müsse man sich bewusst sein, mahnte er, «das ist die Welt». Eine Situation, die in Zollikon noch ausgeprägter sei, wie Urs Fellmann festhielt: «Bei uns kommen fünf Prozent der natürlichen  Personen für 50 Prozent der Steuereinkommen auf.» Sorge würden ihm besonders die Quellensteuer und die Steuerausscheidung bereiten: «Für mich ist es intransparent, wie die Quellensteuer zu Stande kommt», und auch die Steuerausscheidung sei kaum durchschaubar. Kaum planbare Schwankungen bei der Abrechnung von Quellensteuern und Steuerausscheidungen durch den Kanton würden das Ergebnis bei den Steuererträgen der Gemeinden verzerren, hielt der Zolliker Finanzvorstand fest und wollte wissen, ob es Alternativen gebe. Das System der Quellensteuer sei das richtige, entgegnete der Regierungsrat, er wisse um die Schwierigkeiten der Schwankungen, doch würden diese so bleiben.

30 Geber, 130 Nehmer

Die Runde und das gut 50-köpfige Publikum thematisierte immer wieder Zollikons grössten Einzelposten: die 54,7 Millionen Franken, die Zollikon in diesem Jahr für den Finanzausgleich bezahlt und damit die zweitgrösste Gebergemeinde im Bezirk Meilen ist. 30 finanzstarken Zahlergemeinden, viele davon am Zürichsee, stehen eine Handvoll neutrale und rund 130 Empfängergemeinden gegenüber.
Zürichs Staatshaushalt ist gemäss Ernst Stocker gut unterwegs, das Gleichgewicht zu halten, bleibt aber eine grosse Herausforderung. Urs Fellmann entgegnete, dass auch in Zollikon wie an vielen Orten im Kanton die Gesundheitskosten und die Bildungskosten stark anstiegen. Zwei Bereiche, in denen der Kanton die Vorgaben mache und die Gemeinden zahlen lasse. «Da kann der Kanton gut sagen, er sei gut unterwegs.»
Auf kantonaler und eidgenössischer Ebene würde es helfen, wenn die Bürgerlichen mehr zusammenstehen würden, sagte Zürichs Finanzdirektor Ernst Stocker mehrmals im Verlauf des Abends. Auf kommunaler Ebene scheint dies bereits gut zu funktionieren, offerierten die Freisinnigen doch den anschliessenden Apéro der von der SVP organisierten Veranstaltung.(mmw)

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