Von Melanie Marday-Wettstein ‒ 29. November 2019
Die Gemeindeversammlung folgte dem Antrag des Gemeinderates und belässt den Zolliker Steuerfuss bei 85 Prozent.
Den Steuerfuss beibehalten oder senken? Das war die Frage, mit der sich die Gemeindeversammlung am Mittwochabend auseinanderzusetzen hatte. Dass diese Frage im Zentrum stand, war klar, weil die Rechnungsprüfer, anders als vom Gemeinderat empfohlen, den Steuerfuss nicht bei 85 Prozent belassen, sondern um drei Prozentpunkte senken wollten, wie sie im Vorfeld bereits angekündigt hatten.
Bevor sich die 208 anwesenden Stimmberechtigten aber mit dieser Frage beschäftigten, hatte Gemeindepräsident Sascha Ullmann die Versammlung mit der Information über das gleichentags stattgefundene Pressegespräch in der Lenzerheide zum weiteren Vorgehen bezüglich Ferienheim Sanaspans eröffnet. Das sanierungsbedürftige Ferienhaus, das von der Schule nicht mehr genutzt wird, beschert der Gemeinde jährlich ein Defizit von rund 50 000 Franken, künftig soll es das Budget der Gemeinde entlasten (siehe nebenstehenden Artikel).
Damit war der Gemeindepräsident dann bereits mitten im Themenkreis um Zollikons derzeitige finanzielle Situation. Finanzvorsteherin Sylvie Sieger präsentierte hierzu das Budget 2020, das mit einem Ertragsüberschuss von knapp 5,9 Millionen Franken rechnet, dies bei Erträgen von 186 Millionen und Ausgaben von 180 Millionen Franken. Als das Budget im August erstellt worden sei, sei die Gemeinde vorsichtig optimistisch gewesen, führte Sylvie Sieger aus. «Heute, drei Monate später, wissen wir, dass die Budgetierung vorsichtig realistisch ist.» Sie übergab das Wort auch Schulpräsidentin Corinne Hoss-Blatter, die das Budget der Schule vorstellte und mehrmals auf die kontinuierlich steigenden Schülerzahlen hinwies.
Den Antrag der RPK auf eine Steuerreduktion von drei Prozentpunkten bezeichnete die Finanzvorsteherin als kurzfristige Idee. Zollikons Finanzlage würde sich wieder ändern, die Nettoschuld, auf die sie bei ihren Ausführungen mehrfach hinwies, ansteigen: «Ein unschönes Bild für unsere Zukunft.» Bei Beibehaltung des Steuerfusses – und diese legte die Gemeinderätin der Versammlung nahe – würde Zollikon gemäss aktuellem Finanzplan Ende 2022 keine Nettoschuld mehr ausweisen. Ende 2020 liege diese aber trotz zu erwartendem Gewinn noch immer bei 13,4 Millionen Franken. Dank der guten Erfolgs- und massvollen Investitionsrechnung wolle der Gemeinderat den Steuerfuss beibehalten. «Nur so sind die geplanten Investitionen ins ‹Fohrbach› und das Betreuungshaus für uns gut zu tragen», kommentierte Sylvie Sieger. «Etwas salopp gesagt, hat Zollikon die Kurve gekriegt.»
RPK-Präsident Viktor Sauter fand dagegen, dass die öffentliche Hand nur dann zum Sparen gezwungen werden könne, wenn die Mittel verknappt würden. Aus diesem Grund sei der Steuerfuss zu senken. «Es ist die einzige Massnahme, den massiv steigenden Ausgaben entgegenzuwirken.» Unterstützung erhielt der Antrag von Seiten der SVP, die Vertreter der anderen Parteien sprachen sich für die Beibehaltung des Steuerfusses aus. Mehrere von ihnen teilten jedoch die Ansicht der RPK zum Kostenproblem, das die Gemeinde habe. So sprach FDP-Präsidentin Lisa Meyerhans von einer «besorgniserregenden und nicht nachhaltigen Entwicklung», EVP-Präsident Felix Wirz von «rosigen Zahlen, die täuschen».
Das Verdikt der Versammlung fiel dann aber klar aus: 147 hiessen den Steuerfuss von 85 Prozent gut. Das Budget sowie auch die Bauabrechnung für Teile der Grünanlage des Schulhauses Oescher wurden einstimmig angenommen.
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