Parolen Gemeindeversammlung Zollikon

Von eingesandt ‒ 26. November 2021

Mittwoch, 1. Dezember 2021, 19.45 Uhr, Gemeindesaal

Traktandiert sind folgende Geschäfte:

  1. Budget 2022
  2. Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau der Schule Rüterwis
  3. Neubau Betreuungshaus Rüterwis, Vorgehensentscheid über den Projektierungskredit

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung findet ein Apéro im ­Freien auf dem Dorfplatz statt, zu dem alle herzlich eingeladen sind. Für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung besteht keine Zertifikatspflicht. An der Versammlung gilt eine Maskenpflicht.


Steuersenkung 2022 – Ja, aber …

Erfreulicherweise weist das Budget 2022 einen Ertragsüberschuss von CHF 1’975’300 aus, doch dieser Ertragsüberschuss resultiert primär aus stabil hohen Steuereinnahmen und nicht auf einem erkennbaren Plan, die Ausgaben nachhaltig zu senken. Bereits früher hat die SVP auf die ­demographische Situation in unserer Gemeinde und damit auf das Risiko künftig niedrigerer Steuererträge auf längere Sicht hingewiesen. Bei weiterhin hohen Steuereinnahmen und einer überschaubaren Investitions­planung ist es aber heute richtig und angebracht, die notwendige Senkung des Steuerfusses von bislang 85% auf nunmehr 82% zu vollziehen. Der fortgesetzte Aufbau eines Nettovermögens der Gemeinde Zollikon zeigt ebenfalls, dass sie insgesamt auf soliden finanziellen Beinen steht. Auch die kostenintensive ­Sanierung des Schwimmbads Fohrbach (nach wie vor ohne die ­empfohlenen Alternativen einer Minimal- und Maximalvariante), die geplante Dachsanierung an der Bergstrasse sowie Renovierungen der Schul- und Sportanlagen und die geringen Mehraufwendungen aufgrund der Covid-Massnahmen stellen keine Bedrohung für die aktuell positive Finanzlage dar.

Unter Abzug von CHF 120’000 für die geplante Sanierung des Rasens beim Neubau des Schulhauses Rüterwis D (die Sanierung kann anders ausgeführt werden), kann dem Budget und der Steuerfusssenkung zugestimmt werden.

Die Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau kann angenommen werden, obwohl das Projekt das bewilligte Kredittotal um 13,26% überzogen hat – mit der im Budget bereits vorgesehenen Sanierung des Rasens wären es noch mehr. Gleichwohl sei die Bemerkung erlaubt, dass auch ein Schulhaus primär funktionalen und nicht ästhetischen Ansprüchen zu genügen hat und schön auch nicht zwingend teuer sein muss.

Ohne grosse Projektanpassungen seitens der Bauherrschaft (sie bewegen sich gemäss beleuchtendem Bericht des Gemeinderates bei rund CHF 150’000) ist die aktuelle Kostenprognose des verantwortlichen Architekten von CHF 11.6 Mio gegenüber der realistischen Wettbewerbsvorgabe von CHF 7.5 Mio (vorhandene Referenzprojekte, so auch aktueller Neubau Rüterwis) nicht nachvollziehbar.

Deshalb ist der Projektierungskredit für das Betreuungshaus Rüterwis aufzuheben und die Hauptvorlage (Variante A) anzunehmen.


Wahlempfehlungen des Forum 5W

zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember

1. Budget 2022
Der Gemeinderat hat ein realistisches Budget vorgelegt. Der Finanzplan sieht bei gleichbleibendem Steuersatz von neu 82 Prozent bis 2025 ein stabiles Ergebnis und einen Selbstfinanzierungsgrad von 106 Prozent vor.

Diese stabile Lage freut uns, ermöglicht sie dem Gemeinderat doch endlich wieder den – doch sehr vernachlässigten – öffentlichen Raum nun erfreulicher zu gestalten. Wir hoffen, der Gemeinderat nimmt seine Aufgaben ernst und kommt in den nächsten Jahren dem Wunsch der Bevölkerung nach freundlicheren (und klimabedingt schattigeren) Dorfzentren, gut unterhaltenen und attraktiven Spielplätzen, sowie einem gepflegteren Seezugang und anderen Bedürfnissen bezüglich des öffentlichen Raumes nach.

Auch wenn es dazu nötig sein wird, einige Budgetposten an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021 zu erhöhen, erlaubt die entspannte Finanzlage diese Verbesserungen nun innerhalb der geplanten Steuersenkung. Das stimmt optimistisch.

2. Die Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau der Schule Rüterwis empfehlen wir zur Annahme. Wir freuen uns, dass das langjährige Provisorium abgerissen und der Neubau nun nicht nur den zeitgemässen Schulalltag räumlich ermöglicht, sondern auch architektonische Qualitätskriterien erfüllt.

3. Neubau Betreuungshaus Rüterwis: Das Forum 5W setzt sich für die Variante B ein: Uns dünkt es nachhaltiger, die drei Millionen anstatt in die geplanten Provisorien in den Endbau des neuen Betreuungshauses zu stecken. Damit erübrigt sich unserer Meinung nach auch der Streit um die von den Architekten als bautechnisch notwendig erachteten Mehrkosten, die in etwa gleich hoch sind.

Wir schliessen aus diesen einfachen Berechnungen, dass die ­Variante B sowohl für die Kinder, Eltern und Lehrpersonen als auch für die Gemeindefinanzen den richtigen – weil günstigeren und schnelleren – Weg zum längst dringlich gewordenen Betreuungshaus aufzeigen.

Wir wünschen uns eine Schulpflege, die gewillt ist, auch schwierige Herausforderungen anzunehmen, das heisst, eine Schulpflege, die in ihrer Vorbildfunktion für unsere Jugend auch in einem Konfliktfall zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist.


Es fehlt eine Vision

Budget 2022: Die GLP Zollikon empfiehlt die Annahme des Budgets 2022 sowie die Senkung des Steuerfusses von 85 auf 82 Prozent. Die Senkung des Steuerfusses macht finanzpolitisch Sinn. Gleichzeitig möchten wir hervorheben, dass das Budget 2022 Ausdruck einer fehlenden Vision ist, wie Zollikon ihren Beitrag zu einer klimafreundlichen Schweiz leisten will. Zollikon als finanziell gut gestellte Gemeinde sollte einen durchdachten Plan haben, wie sie ihren CO2-Ausstoss in den kommenden Jahren senken will. Da auch mit dem Steuerfuss von 82 Prozent in den kommenden Jahren Überschüsse budgetiert sind, sieht die GLP hier nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch genügend finanzpolitischen Handlungsspielraum zu Gunsten einer ambitionierten Klimapolitik in Zollikon. Und dafür werden wir uns in den kommenden vier Jahren einsetzen.

Neubau Betreuungshaus Rüterwis, Vorgehensentscheid über den Projektierungskredit: Die GLP Zollikon empfiehlt die Variante A zur Annahme. Die grossen Kostenüberschreitungen für das Projekt «TrippTrapp», die sich im Verlaufe der Planung ergeben haben, wurden durch das Planerteam nicht überzeugend begründet. Zudem scheint keine Vertrauensbasis zu bestehen, die Zusammenarbeit mit dem bestehenden Architekturteam fortzuführen. Die Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau der Schule Rüterwis empfehlen wir zur Annahme.


Bitte mehr Professionalität bei Bauvorhaben!

Die SP Zollikon empfiehlt, den drei Anträgen des Gemeinderates zuzustimmen. Die Steuereinnahmen der letzten Jahre erlauben durchaus eine optimistische Prognose für das kommende Jahr. Auch durch den Abbau der Nettoschuld und die Erhöhung des Nettovermögens ergibt sich insgesamt eine solide Finanzgrundlage. Daher ist der Antrag auf Senkung des Steuerfusses von 85 auf 82 Prozent gerechtfertigt.

Die SP möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen kritisch im Auge behalten werden sollte. Die Erfahrungen zeigen, wie schnell die Vorzeichen ändern können – aktuelles und ungutes Beispiel ist das Projekt Betreuungshaus Rüterwis. Es darf auch nicht sein, dass die Gemeinde ökologische Anliegen oder wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Fohrbachs mit dem Hinweis auf die Finanzlage in Frage stellt, wie wir das kürzlich erlebt haben.

Die Mitglieder der SP haben über die Aufhebung des Projektierungskredits für das Betreuungshaus Rüterwis lange diskutiert, denn die Interpretation der vorliegenden Informationen ist sehr schwierig. Klar ist, dass auf beiden Seiten Fehler passiert sind, auch wenn die Gemeinde es so darstellt, als hätten nur die Architekten Fehler gemacht. Und klar ist auch, dass das Verhältnis zwischen Gemeinde und Architekten so zerrüttet ist, dass eine weitere Zusammenarbeit kaum möglich sein dürfte. So bleibt nur, der Aufhebung zuzustimmen, auch wenn ausser Frage steht, dass diese Variante das Vor­haben noch teurer macht und die Schule noch länger auf die dringend benötigte Infrastruktur warten muss.

Auffällig ist aber schon, dass wir nun schon zum dritten Mal über dieses Projekt abstimmen. Ganz offensichtlich ist die Milizbehörde bei der sorgfältigen Planung dieses komplexen Bauvorhabens überfordert. Die SP fände es sinnvoll, wenn sich die Gemeindebehörden beim nächsten Anlauf professionell begleiten und beraten lassen, beispielsweise durch eine externe Bauherrenberatung. Ein erneutes Scheitern des Projekts muss unbedingt vermieden werden!


Ja zum Budget, Nein zur Steuersenkung – Betreuungshaus, wie weiter?

Die Gemeindefinanzen sollen nach jahrelanger Schieflage endlich wieder besseren Zeiten entgegensehen, was sehr erfreulich ist. Zu verdanken ist dies wohl der Umsicht und der Ehrlichkeit der beiden letzten Finanzvorstände, welche, im Gegensatz zu früheren Magistraten, die Zolliker Finanzmisere stets beim Namen nannten. Dass nach diesem Lichtblick sofort die Steuern fallen sollen, scheint uns hingegen doch etwas verfehlt. Vergessen geht einmal mehr, dass Zollikon, obwohl mittlerweile ohne Nettoschulden, immer noch hohe Schulden zu berappen hat. (Das Eigentum der Gemeinde ist also wieder mehr wert als das ihm gegenübergestellte Fremdkapital. Daher wird das Ziel, keine (Netto-)Zinslast berappen zu müssen, weiterhin verfehlt – und auch in näherer Zukunft nicht erreicht werden. Ob dies einer Gemeinde wie Zollikon, deren Einwohner immerhin zu den finanzkräftigsten Schweizern zählen, wirklich würdig ist, sei dahingestellt. Wäre es nicht sinnvoller, anstatt den Steuerfuss, zuerst einmal die Schulden zu senken?

Liest man den Bericht zum Geschäft rund um das Betreuungshaus Zollikerberg, kann einem Sehen und Hören vergehen, und man fragt sich ernstlich, wie es so weit kommen konnte. Festzuhalten ist, dass wir an der kommenden GV weiter nur über die Projektierung abstimmen. Über die Ausführung entscheiden wir erst später. Dass das ausgesuchte Projekt, welches den Wettbewerb gewonnen hat, so viel teurer wird, irritiert. Ob es wirklich Sinn macht, die bestehende Planung deshalb abzubrechen, ist allerdings auch fraglich. Einerseits ist eine Neuauflage mit Überbrückung durch Provisorien mittels Container usw. noch teurer, andererseits dürfte der Kredit, berücksichtigt man die offenen Forderungen des Architekten mit, sowieso nahezu verbraten sein. Wir sind gespannt auf die Erklärungen und Darstellungen beider Seiten, welche an der GV hoffentlich erläutert werden.


FDP Zollikon sagt Ja zur Senkung des Steuerfusses

Freisinnige Finanzpolitik zahlt sich aus. Zu diesem Schluss kamen die Mitglieder der FDP. Die Liberalen ­Zollikon am 15. November an ihrer Parteiversammlung. Die Partei unterstützt die vom Gemeinderat vorgeschlagene Senkung des ­Steuerfusses auf 82 Prozent einstimmig. Nach der Präsentation durch Finanzvorsteherin Sylvie Sieger stellte die Versammlung fest, dass Zollikon finanzpolitisch wieder auf solidem Fundament steht. Unsere Gemeinde verfügt über ein schönes Nettovermögen und kann die anstehenden grossen Investitionen – unter anderem die Sanierung des Fohrbach – aus eigener Kraft stemmen. Deshalb ist es konsequent, dass der Gemeinderat sein Versprechen einlöst und die Steuerzahler entlastet.

Aus Sicht der FDP ist das Vorgehen des Gemeinderats vorsichtig: Trotz Steuersenkung resultiert im Budget 2022 ein Überschuss von rund zwei Millionen Franken. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten der Gemeinde weiter stark an und es besteht weiterhin Sparpotenzial, so etwa im Bereich Liegenschaften. Das vorsichtige Vorgehen des Gemeinderats trägt der Unsicherheit über die künftige Entwicklung der Steuererträge und des Finanzausgleichs Rechnung. Die FDP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, das Budget 2022 mit dem Änderungsantrag der RPK gutzuheissen. Der Ersatz der Rasenanlage beim Kindergarten Rüterwis mit Kosten von über 120 000 Franken ist so kurz nach Eröffnung der Anlage nicht nachvollziehbar. Deshalb ist der Posten aus dem Budget zu streichen.

Das Geschäft 2, die Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau der Schule Rüterwis, empfiehlt die FDP ebenfalls zur Annahme. Die Partei stellt fest, dass der Kredit ausgeschöpft wurde und Zollikon weiterhin hochwertig und teuer baut. Beim dritten Geschäft, dem Vorgehensentscheid zum Projektierungskredit Betreuungshaus Rüterwis, empfiehlt die FDP einstimmig, die Hauptvorlage anzunehmen und den Projektierungskredit aufzuheben. Die Weiterführung des Projekts «TrippTrapp» wäre eine Verschleuderung von wertvollen Ressourcen: Finanziell wäre mit extrem hohen Umsetzungskosten zu rechnen. Auf der menschlichen Ebene ist eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Architekten nicht gegeben. Damit wären die Verantwortlichen der Schule einem fatalen Arbeitsklima ausgesetzt. Dies gilt es zu verhindern.


Die Beschlüsse der RPK

Die Rechnungsprüfungskommission RPK hat die vorgeschlagenen Anträge für die Gemeindeversammlung im Sinne von § 59 des Gemeindegesetzes geprüft. Ihre Beschlüsse für die Anträge und Weisungen der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2021 lauten:

  1. Budget 2022: Annahme mit Streichungsantrag zur Investitionsrechnung: Position 8070.5030.002 «SA Rüterwis D. Rasenflächen. Ersatz» CHF 120 000.–
  2. Kreditabrechnung für den Kindergarten- und Musikschulneubau der Schule Rüterwis: Annahme
  3. Neubau Betreuungshaus Rüterwis, Vorgehensentscheid über den Projektierungskredit: Annahme der Variante A
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