Abstimmung der Initiative im September

Von Birgit Müller-Schlieper ‒ 30. März 2023

2014 wurde die vorberatende Gemeindeversammlung abgeschafft. Drei Initianten wollen nun dieses demokra­tische Forum zurückhaben.

Bei der Gemeinde ­Zumikon ist Ende Januar eine ­Initiative für eine vorberatende ­Gemeindeversammlung vor Urnenabstimmungen eingegangen. Die Initianten – Conrad Frey, Beat ­Hauri und Rolf Eicher – möchten eine Ergänzung der bestehenden Gemeindeordnung. «Das ist tiefgreifende Demokratie, die sich bewährt hat», unterstreicht Rechtsanwalt Conrad Frey. An der vorbereitenden Versammlung soll die Abstimmungsvorlage diskutiert und gegebenenfalls verändert werden. «Falls der Gemeinderat an seiner Vorlage festhält, gibt es damit also zwei ­Varianten zur Abstimmung.» Er ­bemängelt die Abschaffung der Versammlung, die wahrscheinlich ohne genügende Beachtung vorgenommen worden sei. Aktuell könnten die Stimmbürger und -bürgerinnen eine Vorlage nur annehmen oder ablehnen. Würde im Vorfeld eine sachliche Diskussion mit dem Austausch von Argumenten stattfinden, könnte ein mehrheitsfähiger Konsens gefunden und formuliert werden.

Die Abschaffung der vorberatenden Versammlung wurde 2013 im Zug der Zusammenführung der Politischen Gemeinde und der Schul­gemeinde zur Einheitsgemeinde beschlossen und trat 2014 in Kraft. «Wir haben diesen Wegfall damals sowohl in der Vernehmlassung als auch in der Weisung zur Urnenabstimmung explizit kommuniziert und setzen seitdem konsequent auf Info-Veranstaltungen im Vorfeld von Urnenabstimmungen», erläutert Gemeindeschreiber Thomas Kauflin. Der Gemeinderat hat die eingereichte Initiative als gültig erklärt. Die Urnenabstimmung ist auf den 3. September 2023 angesetzt. Der Gemeinderat wird sich zu einem späteren Zeitpunkt inhaltlich zur Initiative äussern und eine Abstimmungsempfehlung abgeben.