Von Franca Siegfried ‒ 15. Juni 2023
Den Auftakt am 14. Juni machen die drei Anfragen zur Situation an der Schule Rüterwis im Sinne von Paragraph 17 des Gemeindegesetzes. Auf der Traktandenliste stehen acht Geschäfte, im Gemeindesaal sitzen 394 Stimmberechtigte und im Foyer versammeln sich Nichtstimmberechtigte. Fünf Stimmenzählende sind gewählt, Gemeindepräsident Sascha Ullmann betont, die Versammlung müsse um 23 Uhr aufgelöst werden. Sein Antrag zur Redezeitbeschränkung – fünf Minuten pro Person und Geschäft – wird einstimmig angenommen. Der Antrag zur Vorverlegung des Geschäftes Nummer fünf «Einzelinitiative Fritz Wolf zur Trichtenhausermühle» vor Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2022 wird ebenfalls gutgeheissen.
Claudia Irniger, Präsidentin der Schulpflege, will den Zollikerinnen und Zolliker die Chronologie des Geschehens an der Schule Rüterwis schildern. Als sie den Namen eines bestimmten Schulpflegers erwähnt, bricht ein Tumult los. Der Gemeindepräsident muss um Ordnung bitten, obwohl er bei der Begrüssung über Spiel- und Anstandsregeln gesprochen hat. Vieles ist bekannt. Gemäss Paragraph 17 des Gemeindegesetzes müssen die drei Anfragen zur Schule Rüterwis mit Antworten vorgelesen werden. Verlangt wird Auskunft über Schulleitung, Leiter Bildung, Kündigungsfrist und Freistellung, Aktivität der Schulpflege, Schulpräsidentin, Mediation, Kosten, Schulbesuche, Verantwortung und Gesamtgemeinderat. Gemeindeschreiber Markus Gossweiler liest die Fragen vor, Claudia Irniger antwortet. Danach bringen die Verfasser der Anfragen weitere Fakten auf den Tisch, berichten über besorgte Eltern und sind unzufrieden mit den Antworten der Schulpräsidentin. Die Redezeit von fünf Minuten überwacht das Publikum: Handywecker klingeln.
Der Antrag für eine Diskussion über Rüterwis wird mit 176 Ja- zu 158 Nein-Stimmen angenommen. Viktor Sauter, Präsident der Rechnungsprüfungskommission RGPK, erklärt die Aufgabe der politischen Kontrolle. Sie habe keine Missstände gefunden, keine Gesetzesverstösse im Fall Rüterwis beobachtet, sonst wäre es die Pflicht der Kommission, die Gemeindeversammlung zu informieren oder eine Aufsichtsbehörde einzuschalten. In der Diskussion wird das Leitbild der Schule Zollikon vorgelesen. Es wird erzählt, dass die Schulleiter nur an der Klassenzimmertüre gehorcht hätten anstelle eines Besuches. Es wird moniert, dass von sieben Schulpflegern fünf neu sind, und verlangt, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen müssten. Es wird von einem toxischen Klima berichtet, von einem Chef, der Leute anschreie. Von einem Scherbenhaufen und wie Eltern zu wenig ernstgenommen werden. In Zollikon werde alles mit Geld zugemüllt. Um 21 Uhr 10 sind viele Emotionen verpufft, der anfänglich frenetische Applaus flaut ab. Im Sinne besagten Paragraphs sind die drei Anfragen inklusive Diskussion abgeschlossen. Einige Stimmberechtigte verlassen den Saal, die weiteren Traktanden sind für sie ohne Bedeutung. Auch das Foyer leert sich.
Mit der Einzelinitiative Fritz Wolf soll das Restaurant Trichtenhausermühle im Zollikerberg erhalten bleiben. Möglich sind Kauf der Liegenschaft mit Sanierung und Verpachtung des Betriebes, auch Vermietung der Wohnungen. Oder eine Stiftung, ein Servitut könnte den Erhalt sichern. Die Initianten begründen die historische Bedeutung, verweisen auf vergleichbare Objekte, etwa Restaurant Traube. Patrick Dümmler, Ressortvorsteher Liegenschaft, erklärt, dass der Gemeinderat die Initiative der unabsehbaren Kosten wegen ablehnt. Der Erhalt des Gebäudes sei jedoch gesichert, da es auf der Liste der schützenswerten Bauten steht. Die Gemeinde engagiere sich im Zentrum Zollikerberg, die Trichtenhausermühle gehöre nicht dazu. Die RGPK habe Sympathie für die Initiative, es sei jedoch keine Gemeindeaufgabe, ein Restaurant zu führen. Bei der Diskussion werden Kulturgüter als Aufgabe der Öffentlichkeit angepriesen. Das Restaurant mit Saal sei wichtig für die Bevölkerung, etwa für Familienfeste, damit die Gemeinde lebenswert bleibe. Als Wohnlage sei dieser schattige Ort jedoch ungeeignet, ausser man möchte noch mehr Rheumapatienten in der Gemeinde. Die Initiative Wolf wird mit 158 Ja-Stimmen zu 137 Nein-Stimmen angenommen. Nach diesem Geschäft verlassen wieder einige den Saal. Die kleinen Fluchten sind für die fünf Stimmenzähler eine Herausforderung.
Sylvie Sieger, Ressortvorsteherin Finanzen, präsentiert die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 27 Mio. Franken. Die Steuererträge stiegen auf 136 Mio. direkte Steuern und 23 Mio. Grundstückgewinnsteuern. Der Kantonale Finanzausgleich beträgt 63 Mio. Franken. Sylvie Sieger spricht über die vorsichtige Budgetierung, etwa bei den Steuereinnahmen als Auswirkung der Pandemie. Die erfreuliche Jahresrechnung sei eine Momentaufnahme, aber kein Freipass. Die RGPK plädiert für eine Annahme der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes. Diskussion gibt es keine. Einstimmig wird das Geschäft angenommen.
Die beiden Geschäfte Netzanstalt Zollikon mit Jahresrechnung und Geschäftsbericht, wie auch ein Rahmenkredit von 26 Mio. Franken für den Aufbau eines Fernwärmenetzes präsentiert Patrick Dümmler. Beide Geschäfte werden einstimmig angenommen. Besonders der Aufbau des Fernwärmenetzes interessiert. Die beiden unterirdischen Wärmezentralen liegen beim Sportplatz Ried und Fohrbach. Ab 2026 sollten erste Liegenschaften ans Netz angeschlossen werden – Zollikon ist auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Patrick Dümmler legt dem Publikum den Urnengang von Sonntag, 18. Juni, ans Herz: Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Statuten der Netzanstalt Zollikon (Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Aufbau eines Fernwärmeversorgungsnetzes durch die Netzanstalt Zollikon). Gemeindepräsident Sascha Ullmann schliesst die Versammlung um 22.45 Uhr. In 20 Stunden wird die Versammlung weitergehen (am 15. Juni um 19.45 Uhr). Noch sind vier Geschäfte hängig.
Die Fortsetzung der Zolliker Gemeindeversammlung fand nach Redaktionsschluss statt.
Der zweite Teil zur GV erscheint Freitag exklusiv als Online-Beitrag auf www.zolliker-zumiker.ch
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