Fortsetzung im kleinen Rahmen

Von Franca Siegfried ‒ 16. Juni 2023

Der zweite Teil der Gemeindeversammlung am 15. Juni ist beschaulicher, aber nicht weniger engagiert. Die Redezeit von fünf Minuten ist noch gültig. Nicht alle Anträge werden einstimmig angenommen.

Zur Fortsetzung der Gemeindeversammlung sitzen am zweiten Abend 126 Stimmberechtigte im Gemeindesaal. Gemeindepräsident Sascha Ullmann begrüsst und betont, dass die beschränkte Redezeit immer noch gültig ist – fünf Minuten pro Person und Geschäft. Wer denkt, dass am zweiten Abend die letzten vier Geschäfte abgewunken werden, liegt falsch. Es ergeben sich engagierte Diskussionen mit Wortmeldungen, Anträgen und Rückanträgen.

2022 bekam der Gemeinderat vom Souverän den Auftrag, einen Kaufrechtsvertrag für das Ferienheim Sanaspans in der Lenzerheide an die Domenig Immobilien AG zu entwerfen. Während der Planungsarbeiten kamen weitere Erkenntnisse dazu. Die Raumplanungsbehörde vom Kanton Graubünden verlangte eine bessere landschaftliche Einbettung des Hotelprojektes mit dem Resultat, dass Zollikon ein weiteres landwirtschaftliches Grundstück abtreten muss. Damit dieses Grundstück verkauft werden kann, braucht es von der Gemeindeversammlung eine Wiedererwägung des letztjährigen Beschlusses. Auch eine Korrektur der Mehrwertabgabe: Ursprünglich wurden 0,63 Mio. Franken angenommen, jetzt sind es 1,33 Mio. Die höheren Kosten werden mit dem Käufer geteilt, das heisst Zollikon bezahlt 700 000 Franken. Der Netto-Verkaufserlös beträgt noch 4,28 Mio. Franken, auch könnte die Grundstückgewinnsteuer tiefer werden. Das Prozedere ist kompliziert, und über allem schwebt die Unsicherheit, was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Vaz/Obervaz zur Zonenanpassung im Herbst 2024 sagen werden. Entsprechend klingen die Voten an der Versammlung. Die Rede ist von einem schlechten Deal, unsauberer Ausschreibung. Man habe sich verschätzt. Die deutlich höhere Ausnützung wird angesprochen, man denkt über Baurecht nach und Wertsteigerung. Die Rechnungsprüfungskommission RGPK jedoch hat den Antrag befürwortet. Der Antrag des Gemeinderates wird mit 80 Ja- zu 46 Nein-Stimmen angenommen.

Haus beim See

Das nächste Geschäft geht zurück aufs Jahr 1923, auf den letzten Willen bzw. das Testament des Zolliker Bürgers Heinrich Ernst. Der Heinrich-Ernst-Fonds hat gut funktioniert, und das Altersheim am See hat vielen Menschen eine Bleibe geboten, aber das ganze Werk ist in die Jahre gekommen, das Heim wird nicht mehr gebraucht, es steht leer. Leer ist auch der Fonds. Nötig sind revidierte Ausführungsbestimmungen des Fonds; mit dem Verkaufserlös der Immobilie sollte dieser wieder gesund werden. Das Ziel des Gemeinderates: Reaktivierung des Fonds (Berücksichtigung des Bundesgerichtsentscheides von 2017); ergänzende Unterstützung von Bedürftigen und ein Herauslösen der Seeuferpartie aus dem Sondervermögen des Heinrich-Ernst-Fonds. Verkauft wird an den Meistbietenden mit dem Mindestpreis von 12 Mio. Franken. Die Vermögensaufteilung geht zu 83 Prozent an den Fonds, der Rest an die Gemeinde. Die RGPK empfiehlt den Verkauf. Der Verkauf wird angezweifelt. Könnte die Gemeinde die Liegenschaft nicht kaufen? Auch werden Baugenossenschaften erwähnt für die Lage zwischen Bahn und Seestrasse. Baurechtszinsen könnten in den Fonds fliessen. Die Vorschläge sind interessant und zeigen, dass sich die Zollikerinnen und Zolliker gut überlegen, ob Liegenschaften veräussert werden sollen. Es wird über einen Rückweisungsantrag abgestimmt: 58 Ja zu 58 Nein-Stimmen. Der Gemeindepräsident hat in einem solchen Fall den Stichentscheid, der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Der Antrag der revidierten Ausführungsbestimmungen wird mit 75 Stimmen angenommen, der Verkauf der Liegenschaft mit 62 Nein zu 60 Ja abgelehnt.

Platznot

Zollikon lebt – es braucht mehr Klassenzimmer für die Sekundarschule. Deshalb werden Schulwerkstätten im Schulhaus Buechholz A in ein Nachbargebäude verlegt. In der ehemaligen Swisscom-Telefonzentrale stehen Räume leer, die sich dafür eignen. Patrick Dümmler, Ressortvorsteher Liegenschaft präsentiert das Geschäft: Die geplante Investition ist mit 2,15 Mio. Franken budgetiert, dazu gehört auch eine Photovoltaikanlage. Die beiden Anträge des Gemeinderates betreffen den Umbau und die energetische Sanierung der ehemaligen Telefonzentrale. Die Liegenschaft wird per 1. Juli zum Buchwert von 0,93 Mio. Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen transferiert mit einem Kredit von 0,93 Mio. Die Rechnungsprüfungskommission RGPK unterstützt beide Anträge. Die Zollikerinnen und Zolliker sind dafür – ein deutliches Ja.

Sportliche Zone

Dorian Selz, Ressortvorsteher Bau, präsentiert den Antrag zur Revision der Zonenordnung für die Schaffung einer Erholungszone Tennis. Warum? Im Dorf muss die bestehende Tennishalle für das Winterhalbjahr ersetzt werden und im Zollikerberg soll eine neue für das Winterhalbjahr aufgestellt werden. Das Rückschlagspiel übers Netz ist beliebt in Zollikon. Nötig ist eine Änderung im Zonenplan bzw. rechtliche Grundlagen für den Bau von saisonalen Tennishallen. Ein einfaches Geschäft, das sich in der Diskussion jedoch komplizierter erweist. Ausschlaggebend ist im Berg die Frage der Erschliessung und Lichtemission. Hier besonders kann ein leuchtender Ballon den Nachthimmel aufhellen und die naturnahe Umgebung stören, auch den Wildwechsel. Gefordert ist eine lichtdichte Halle. Ein Änderungsantrag wird ad hoc kreiert mit der Ergänzung: «Sporthallen dürfen nicht zu schädlichen oder lästigen Lichtemissionen führen.» Dieser Änderungsantrag bekommt jedoch nur für Zollikerberg den Zuschlag. Der Antrag zur Schaffung der Erholungszone Tennis wird mit 68 Ja- zu 38 Nein-Stimmen angenommen. Punkt 22 Uhr endet der zweite Teil der Gemeindeversammlung – ohne Aperitif.