Nachgefragt: Mehr Vandalismus, mehr Überwachungskameras
Von Joël J. Meyer ‒ 7. September 2023
Per 1. Oktober tritt das überarbeitete Reglement der Gemeinde Zollikon für den Einsatz von Videoüberwachung in Kraft, das sich spezifisch auf gemeindeeigene Gebäude und Anlagen bezieht. Als Massnahme gegen Vandalismus und Verschmutzung ist die Installation neuer Kameras in Zollikon vorgesehen.
Schmierereien wie an der Bushaltestelle Dufourplatz zeugen nicht
nur von mangelndem Kunsttalent, sondern auch von fehlendem Gemeinschaftssinn – jede Entfernung kostet Steuergelder. (Bild: jjm)
Nachgefragt bei Markus Gossweiler, Zolliker Gemeindeschreiber:
Herr Gossweiler, der Neuerlass des Reglements für den Einsatz von Videoüberwachung durch die Gemeinde Zollikon wird mit der Zunahme von Vandalismus und Verschmutzung begründet. Wie steht es um diese Problematik in Zollikon, gab es einen konkreten Auslöser für neue Massnahmen?
Es handelt sich um eine schleichende Problematik, die nicht nur in Zollikon immer wieder in der einen oder anderen Form von Vandalismus und Verschmutzung auftritt. Die Behörden beschäftigen sich seit vielen Jahren mit dem Problem, für das es leider keine einfache Lösung gibt. Es war aber nicht ein einzelnes Ereignis, das den Ausschlag zur Erarbeitung des neuen Reglements gab.
Für die Bekämpfung von Vandalismus und Verschmutzung hat der Gemeinderat eine spezielle Arbeitsgruppe einberufen. Wie will die Gemeinde gegen diese Probleme vorgehen, gibt es andere Lösungsansätze als lediglich vermehrte Kameraüberwachung?
Der Gemeinderat hat 2020 beschlossen, Graffitis an kommunalen Einrichtungen sofort entfernen zu lassen und auch andere Sachschäden an öffentlichem Eigentum sofort zu beheben. In allen Fällen wird Strafanzeige erstattet und gegen polizeilich ermittelte Täterschaft ausnahmslos Strafantrag gestellt.
Einige Orte, etwa die Schulareale, werden in Zollikon schon länger überwacht. Neu geplant sind Kameras beim Sportplatz Riet und den Werkhofanlagen Dachsleren, Ober- und Unterhueb. Warum braucht es dort mehr Überwachung?
Bei all diesen Lokalitäten sind dunkle, nicht einsehbare Ecken vorhanden, und es waren Sachbeschädigungen und Einbrüche zu verzeichnen. Auch zum Schutz der Gastroeinrichtungen im Riet beziehungsweise der garagierten Fahrzeuge und Werkhofeinrichtungen an der Dachslerenstrasse sollen die Areale nun überwacht werden.
Kann die Gemeinde Zollikon ab Oktober beliebig neue Überwachungskameras installieren? Sobald sich ein Überwachungszweck definieren lässt, wäre das im Sinne des Reglements möglich – jedenfalls bei gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen.
Nein, der Gemeinderat muss jeden neuen Standort zuerst genehmigen. Dieser wird dann amtlich publiziert.
Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sind vielen Leuten ein Anliegen. Wer kann die Aufnahmen der Überwachungskameras einsehen und wie wird Missbrauch verhindert?
Die Berechtigung zur Einsicht in die Aufnahmen wird für jede Anlage definiert. Es gibt jeweils eine namentlich bezeichnete Person, beispielsweise jemand aus der Leitung des Facility Managements, die situativ zur Täteridentifizierung eine Fachperson der Polizei beizieht. Die Aufnahmen werden nur ausgewertet, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Sonst werden sie automatisch nach spätestens vier Wochen gelöscht. Alle Datenzugriffe und Einsichten müssen detailliert protokolliert werden; die involvierten Personen unterstehen dem Amtsgeheimnis. Weitere Kreise haben keinen Zugriff auf die Videoaufzeichnungen.
Die meisten Kameras der Gemeinde sollen nur ausserhalb der Öffnungszeiten von Gebäuden beziehungsweise ausserhalb des Schulbetriebs Aufnahmen machen. Wie stellt die Gemeinde das sicher?
Dies erfolgt softwaregesteuert. Die beteiligten Personen sind an die Vorgaben des Reglements gebunden.
Grundsätzlich sollen die Kameras für eine passive Überwachung eingesetzt werden, Aufnahmen würden also nur nach einem Vorfall ausgewertet. Eine aktive Überwachung, also in Echtzeit, wäre laut Reglement in Ausnahmefällen jedoch möglich. Wer entscheidet darüber?
Unser Leiter der Abteilung Sicherheit und Umwelt.
Gemäss neuem Reglement müssen alle überwachten Orte mit einem gut sichtbaren, offiziellen Hinweisschild der Gemeinde Zollikon versehen werden. Das heisst, es wird keine verdeckten Kameras in Zollikon geben?
Nein, das ist aufgrund des Reglements sowie der übergeordneten Datenschutzgesetzgebung ausgeschlossen.
Markus Gossweiler, Zolliker Gemeindeschreiber (Bild: zvg)
