Von Franca Siegfried ‒ 8. Februar 2024
Uferweg für alle – darüber wird am 3. März abgestimmt. Die Volksinitiative verlangt eine Ergänzung der Kantonsverfassung mit den Artikeln 105a und 146. Zwei Artikel! Was nach wenig aussieht, hat grosse Wirkung. Darüber wollen Sascha Ullmann und Willy Rüegg vier Wochen vor Abstimmung diskutieren und treffen sich in der Zolliker Stube. Sascha Ullmann betont, dass er nicht als Gemeindepräsident am Tisch sitzt, sondern als Stimmberechtigter und Mitglied des Nein-Komitees gegen die Volksinitiative. Willy Rüegg hat im Jahr 2021 ein Buch mit dem Titel «Seeuferweg» veröffentlicht. Dafür recherchierte der Historiker zum Ufer des Zürichsees und schrieb ein Kompendium über Gesetzesurteile und -texte.
Er beginnt mit der Uferlinie von 1830 und zeigt auf, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung an der Gestaltung des Ufers ablesen lässt. Während der Industrialisierung war das Seeufer für Gewerbe und Eisenbahn attraktiv. Besonders günstig war damals die Landgewinnung für öffentliche und private Nutzung durch Aufschüttung. Dafür erstellte jeweils der Kanton Konzessionsverträge. 10 000 Dokumente soll es geben – für Zollikon insgesamt neun. Willy Rüegg hat einen Vertrag dabei. Dieser stammt vom 23. April 1896 und ermächtigt einen Zolliker Gastwirt, sein Seegrundstück von 964 auf 1230 Quadratmeter zu vergrössern.
Das Nutzungsrecht auf dem Konzessionsland wurde teilweise geregelt. In diesem Zolliker Vertrag von 1896 bestimmen Punkt 7 und 8 eine «unentgeltliche» Abtretung des Landes für öffentliche Nutzung. «Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Regierung hat 2016 klar aufgezeigt, dass solche Konzessionsverträge heute immer noch gültig sind», sagt Willy Rüegg. «Diese beiden Punkte könnten Besitzer von Konzessionsland zur Kooperation zwingen für einen allgemein zugänglichen Seeuferweg.» Sascha Ullmann überfliegt den Vertrag. «Ich bin pragmatisch, es geht mir nicht darum, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern konkrete Umsetzung für die Gegenwart zu finden», entgegnet er. Was damals ein Sumpfgebiet war, sei heute unbestritten eine privilegierte Wohnlage. «Das habe ich in der Diskussion über den möglichen Land-Wert des ehemaligen Zolliker Altersheim am See gelernt.»
Ihn beschäftige der Nutzungskonflikt sehr, es gehe ihm als Gärtnerssohn um Biodiversität und wie die verschiedenen Ansprüche sinnvoll gelöst werden könnten, erklärt der Initiativgegner. Schliesslich bestehe seit 2019 eine Planung um den Richtplan mit Zürichsee als Begegnungszone mit einer Eintragung «Zürichseeweg». «Ich befürchte, dass diese Initiative diesen Prozess der Raumplanung ausbremst, so werden wir nie fertig – von der Planung zur nächsten Planung, ohne dass je etwas realisiert wird, von den anfallenden Kosten nicht zu sprechen.» Das Argument will Willy Rüegg nicht akzeptieren: «Die Raumplanung ist in der Schweiz leider viel zu spät erfolgt. Diese Initiative ist eine Verfassungsinitiative und bremst gar nichts aus.»
Mit dem neuen Artikel 105a muss der Zugang zu Ufern von Seen und Flüssen möglichst öffentlich sein. Der Artikel 146 soll einen durchgehenden Uferweg garantieren in Zusammenarbeit mit betroffenen Gemeinden und Kanton. «Nur schon der Artikel 105a wird jahrelang Juristen beschäftigen», sagt Sascha Ullmann. Willy Rüegg winkt ab: «Wir haben die Uferinitiative von den angesehensten Spezialisten des öffentlichen Rechts prüfen lassen. Sie wurde gutgeheissen.» Obwohl die beiden Männer unterschiedlichste Perspektiven haben, die Diskussion offenbart, dass sich beide um die schwindende Biodiversität sorgen.
Beim bestehenden Uferweg von Horgen in Richtung Halbinsel Au schützt ein Zaun den Uferbereich mit Schilfbeständen. «Dort geht es um den Schutz von Wasservögeln», sagt Sascha Ullmann. «Auch private, wenig benutzte Grundstücke wären eine schützende Zone für Fauna und Flora im Uferbereich. Es ist darum sinnvoll, den Zürichseeweg um diese Grundstücke herumzuführen.» Willy Rüegg meint, die Gemeinden müssten einen Ermessensspielraum haben: «Aber möglicherweise braucht es einen Leitentscheid des Bundesgerichtes, wenn bei der Projektierung des Uferwegs Konzessionsbestimmungen eingefordert werden.»
Willy Rüegg und Sascha Ullmann beobachten eine fehlende Sensibilität der Bevölkerung im öffentlichen Raum, sichtbar durch achtlos weggeworfenen Abfall. Zwischen Schutz und Nutzung – der Druck auf die Natur sei durch das Erholungsbedürfnis der Bevölkerung im städtischen Umfeld gestiegen. «Was machen wir zum Beispiel bei der Seebadi mit einem öffentlichen Weg? Wer sorgt für Ordnung, wer für Sicherheit?», fragt Sascha Ullmann. «Was geschieht nachts im Schutz der Badianlage? Ich spreche es konkret an: Drogen und Prostitution?» Mit diesen Fragen will sich Willy Rüegg nicht befassen, das sei Aufgabe der Gemeinden. Er hat die Verfassungsinitiative im Blick. Wieviel der Bau des durchgehenden Uferweges kosten und wie das Land entschädigt würde. Darüber sprachen die Kontrahenten nicht. Die Schätzwerte, gemäss den Abstimmungsunterlagen vom Kanton, sind zu ungenau. Die neuen Artikel für die Kantonsverfassung lehnt Sascha Ullmann als unnötig ab. Willy Rüegg argumentiert hingegen mit seinem akribisch recherchierten Wissen: «Alles ist belegbar.»
Die Debatte in der Zolliker Stube dauert eine gute Stunde, einig werden sich die beiden nicht. Beide sind jedoch Verfechter der direkten Demokratie. Sascha Ullmann als grünliberaler Gemeindepräsident verträgt es nicht, wenn Medien über Behördenwillkür schreiben. Der studierte Geograf kennt die Herausforderungen des Milizsystems mit nebenamtlichen Behörden. Willy Rüegg, Historiker und Mitglied des Vereins «JA zum Seeuferweg» engagiert sich für eine gerechte Schweiz. Beide reichen sich zum Schluss die Hand und bedanken sich für den harten, aber fairen Meinungsaustausch. Der Zürcher Kantonsrat hat die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» mit 97 zu 74 abgelehnt. Man ist gespannt, welche Meinung das Volk am 3. März haben wird.
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