Von Franca Siegfried ‒ 8. Juni 2023
Das Öffentlichmachen von Missständen hat per se etwas Gutes. Skandale in einer Gemeinde beweisen auch die Existenz einer funktionierenden Öffentlichkeit. Wer jedoch das Drehbuch einer Skandalisierung nicht beherrscht, der kann in einem kollektiven Scherbenhaufen landen – wie der aktuelle Fall Schule Rüterwis zeigt. An der Gemeindeversammlung vom 14. Juni wird es zur Schadensbilanz kommen. Zu den Akteuren gehören Skandalisierer, Skandalisierte und Publikum. Auch das Publikum ist Teil des Ganzen, ohne Sensationslust und Klatsch stirbt jede Skandalgeschichte, bevor sie zum Höhepunkt kommt. Und da wäre noch die Rolle der Medien: Das Onlineportal eines heimischen Journalisten-Paares, das mit einem investigativen Berufsverständnis in ihrer Wohngemeinde nach Missständen sucht. Barbara Lukesch und René Staubli haben den Rüterwis-Skandalisiererinnen eine Plattform geboten.
Alles begann mit Unstimmigkeiten zwischen Lehrpersonen und der neuen Co-Schulleitung, unterschwellig spielten auch Konflikte mit ihren Vorgängern eine Rolle. Diese Differenzen enden jetzt mit Vorwürfen gegen Schulpräsidentin Claudia Irniger und Leiter Bildung Urs Rechsteiner. Eine grosse Zahl von Lehrpersonen haben gekündigt und ein Co-Schulleiter hat sich nach 12 Monaten verabschiedet. Die Skandalisierer, ein anonymes Elternkomitee. Diese Woche wurde der Redaktion ein Schreiben mit dem Titel «Auflösung OK Eltern» zugespielt: «Wir sind an einem Punkt, wo die Diskussion am 14. Juni an der Gemeindeversammlung offen und direkt mit dem Gemeinderat weitergeführt werden kann, und wir alle zum nun entstandenen Scherbenhaufen und dem kläglichen Umgang mit der Krise Antworten und Verantwortungsübernahme erwarten.» Damit habe sich der Beitrag des OK erledigt. In ihrer Anonymität hätten sie frei von persönlichem Druck, überlegt und agil agieren können. Dieses Schreiben haben Martina Schnyder, Caroline Landolt und Jacqueline Reber unterzeichnet.
Wie Recherchen der Zürichsee-Zeitung ergeben, haben die Skandalisiererinnen auch einen direkten Draht in die Schulpflege, dabei handelt es sich um Rui Biagini (GLP). Dieser bestätigte auf Anfrage der Zürichsee-Zeitung, einen Aufruf für die Unterschriftensammlung in seinem Umfeld «unverändert weitergeleitet» zu haben. Zollikons Stimmberechtigte haben Rui Biagini 2022 in die Schulpflege gewählt. Damit untersteht er gewissen Pflichten unter anderem dem Kollegialitätsprinzip. Dies besagt im Grundsatz, dass Mitglieder einer Behörde die Entscheide des Kollegiums vertreten müssen, auch wenn einzelne Mitglieder persönlich dagegen sind. Was geschieht, wenn das Kollegialitätsprinzip verletzt wird? Vittorio Jenni, Leiter der Abteilung Gemeinderecht sagt: «Die Verletzung des Prinzips hat in aller Regel politische und nicht rechtliche Konsequenzen.» Sein Amt ist für rechtliche Fragen zur Organisation der Gemeinden und deren Zusammenarbeit sowie zur Ausübung der politischen Rechte zuständig.
Vittorio Jenni verweist auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Per Oktober 2008 ist dieses kantonale Gesetz in Kraft getreten. «Das Handeln der Behörden muss auch für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent sein», sagt Jurist Vittorio Jenni. Mit diesem Prinzip wird die Verschwiegenheit als Amtsgeheimnis zum Ausnahmefall. Ausserdem ist die Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar und setzt voraus, dass an der Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht. Über dieses Wissen verfügt auch Rui Biagini. Als studierter Politologe ist er im parlamentarischen Dienst des Kanton Zürich als Protokollführer angestellt. Mit dem Fall Rüterwis wird offensichtlich, wie anspruchsvoll das Öffentlichkeitsprinzip ist – eine Herausforderung für Gemeinderat und -verwaltung. Zu hoffen ist, dass die Gemeindeversammlung eine Diskussion ohne Polemik und persönliche Anschuldigung zulässt. Im Fall Rüterwis sind Kinder zu Statisten geworden. Für sie war das Verhalten der Erwachsenen in den letzten Monaten alles andere als beispielhaft.
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2 Antworten
Der Delegiertenliste des Elternrats Rüterwis ist zu entnehmen, dass Caroline Landolt und Jacqueline Reber gewählte Delegierte des Elternrates sind. Mit der Annahme der Wahl akzeptieren sie das Reglement des Elternrates.
Auszug aus dem Reglement:
Was macht der Elternrat nicht:
– Elternräte sind nicht dazu da, den Schulbetrieb zu kontrollieren
– wir nehmen keinen Einfluss auf Lehrplan, Klasseneinteilung, Lehrziele oder Lehrmittel
– wir übernehmen keine Vertretung von Einzelpersonen und übernehmen keine Aufsichtsfunktion
Ist das bisher anonyme Handeln dieser beiden Delegierten mit dem Reglement vereinbar? Ich erwarte vom Elternrat Rüterwis eine klare Stellungnahme, wie sie zu den Aktivitäten ihrer beiden Delegierten stehen.
Dass Rui Biagini (GLP) Mühe hat mit der Akzeptanz von behördlichen Entscheiden wissen wir seit seinem missionarischen Auftreten im Zusammenhang mit CO2-Messgeräten in den Schulräumen Rüterwis (nachzulesen in Berichten im erwähnten Online-Portal), aber dass er gemäss Bericht in diesem Konflikt als gewähltes Behördenmitglied aktiv (!) eine Unterschriftensammlung gegen die eigene Behörde unterstützt, ist doch nochmals ein Stufe mehr. Unterstützt die GLP solches Verhalten ihrer Leute?
Was ist denn mit dem Zobo los? In der Geschichte zum Problemfall Schule Rüterwies scheinen der Redaktion alle Sicherungen eines kritischen, faktenorientierten und unparteiischen Journalismus durchgebrannt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn sie in einem einzigartig deplatzierten Rundumschlag die besorgte, engagierte Elternschaft als Skandalisierer, das Publikum pauschal als sensationslüstern und am Klatsch interessiert bezeichnet, sowie einen um Nachvollziehbarkeit und Transparenz bemühten Behördenvertreter persönlich arg diffamiert. Mich irritiert auch mit welcher Vehemenz immer wieder das Amtsgeheimnis vorgeschoben wird. Dessen angebliche Verletzung ist im Zusammenhang mit den zur Diskussion stehenden Vorwürfen an die Schulleitung völlig an den Haaren herbeigezogen, soll es doch primär die Persönlichkeit der Kinder schützten und nicht als Maulkorb für Kritik herhalten. Den wohl vor allem als Eifersucht zu wertenden Seitenhieb auf den erfolgreichen Konkurrenten passt ins Bild einer gewaltig desolaten Truppe.